Sachverhalt:

Mit dem ISEK wurde im  Arbeitsfeld 4 „Teilhabe, Vielfalt, Engagement“, Rahmenprojekt 10, Nr. 5 die Aufstellung eines Grundsatzkonzeptes zur Einwohnerbeteiligung beschlossen. Ein Arbeitskreis soll die Leitlinien und Standards erarbeiten, ein Grundsatzkonzept erstellen, neue Beteiligungsformate entwickeln und Beratungen zur Einwohnerbeteiligung anbieten.

Im Juni 2019 antwortete die Verwaltung mit 19-11055-01 auf unsere damalige Anfrage zur Gründung des neuen Arbeitskreises  "Beteiligung für Alle":

"Nicht alle ISEK-Projekte können aufgrund der personellen und finanziellen Ressourcen parallel bearbeitet werden. Aktuell sind viele Ressourcen für die Prozesse Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung gebunden. Aus diesem Grund sind zum Themenfeld Beteiligung noch keine Aktivitäten gestartet worden. Die Verwaltung plant im kommenden Jahr, das Thema Beteiligung grundsätzlich zu bearbeiten. Unter Federführung des Referats 0120 Stadtentwicklung und Statistik soll gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Institutionen der Zivilgesellschaft eine Verständigung darüber herbeigeführt werden, welche Formen der Beteiligung für welche Projekte und Maßnahmen der Verwaltung angemessen sind […] Zu den Methoden der Beteiligung gehören selbstverständlich auch onlinebasierte Formate.“ [1]

13 Monate später heißt es mit Sachstand im Juli 2020 in der Anlage zu 20-14004 auf S. 96 über dieses Projekt:

„Verantwortliche Organisationseinheit: zentral,  zu 0% umgesetzt“.

Angekreuzt ist als Projektbeginn nun 2021.

Und im Ausblick steht zur Planung auf S. 105:  „Vorerst ist die konkrete Zuständigkeit zu prüfen, danach Erarbeitung eines Konzeptes“. [2]

Dazu haben wir folgende Fragen:

1.) Worin liegen die Schwierigkeiten der konkreten Zuständigkeit, wenn die Federführung des Projektes bereits seit Juni 2019 bekannt ist und wann ist mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen?

Durch die mittlerweile seit 7 Monaten anhaltende Pandemie sind die verwaltungsseitig bisher praktizierten Möglichkeiten der Einwohnerbeteiligung, wie z.B. Offline-Veranstaltungen in der Stadthalle nur sehr eingeschränkt bis gar nicht möglich.

2.) Plant die Verwaltung zeitnah, Online-Möglichkeiten zur Einwohnerbeteiligung (Livestreams, Videokonferenzen, Online-Tagungen)?

Gerade vor dem Pandemie-Hintergrund ist die schnelle Einrichtung eines Arbeitskreises, der Leitlinien und  Standards auch zu Online-Beteiligungsmöglichkeiten erstellt immens wichtig.

3.) Finanzielle Mittel in welcher Höhe wären notwendig bis zur Konstituierung des Arbeitskreises für das Projekt?

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013799

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1017789  Anlage S. 96, 105