Beschluss:

„Dem Maßnahmenprogramm 2021 bis 2023 zur Weiterführung des Ringgleises wird vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Haushaltsplan 2021 zugestimmt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 lit. a Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei dem Maßnahmenprogramm zur Weiterführung des Ringgleises 2021 bis 2023 um einen Beschluss über die Planung von Straßen, Wegen und Plätzen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist, da es sich bei dem Ausbau des Ringgleises um eine Maßnahme handelt, deren Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgeht.

Hintergrund

Braunschweig verfügt mit dem Ringgleis über ein stadtumfassendes und damit einzigartiges Freiraumangebot mit Alleinstellungsmerkmal. Es übernimmt inzwischen wichtige Verbindungsfunktionen und leistet damit auch einen Beitrag zur angestrebten Verkehrswende. Darüber hinaus übernimmt das Ringgleis Verbindungsfunktionen im Sinne des Biotopverbundes. Mit seinem grünbestimmten Charakter kommt ihm in weiten Teilen eine bedeutende Rolle bei der Frischluftbildung und Minderung von Temperaturextremen zu. Bedingt durch all diese Funktionen/Wohlfahrtswirkungen, die von dem „grünen Ring“ ausgehen, dient es in der Art seiner Ausprägung insgesamt letztendlich auch dem Wohlbefinden aller Nutzer im Rahmen der Freizeit- und Erholungsnutzung. Durch den weiteren Ausbau initiiert und unterstützt es zudem städtebauliche Entwicklungen im weiteren Umfeld (wie beispielsweise Weststadt, Nordstadt, geplante „Bahnstadt“).

Mit dem Ratsbeschluss vom 28. Juni 2011 (Drucksache 14329/11) wurde die Verwaltung beauftragt, das Ringgleis als einen „die Stadt umschließenden, grüngeprägten, klimaschutzwirksamen Freiraumring von hohem Freizeitwert mit integriertem Rad- und Fußweg“ zu entwickeln.

Das Zwischenziel „Vorläufiger Ringschluss 2019“ unter Nutzung vorhandener Alternativrouten wurde am 25. Oktober 2019 mit der Fertigstellung der Bauabschnitte Borsigstraße, Reindagerothweg und Mastbruchsiedlung zunächst erreicht. Damit besteht die Möglichkeit, über Umwegsituationen die Kernstadt auf 22,5 km Länge des Weges zu umrunden.

Aktuelle Verkehrszählungen aus den Jahren 2016 und 2018 zeigen eine kontinuierlich steigende Frequentierung des Ringgleises. So wurden schon 2018 innerhalb von acht Stunden in Teilbereichen des Westlichen und Nördlichen Ringgleises bis zu 1.395 Radfahrer gezählt. Im Jahr 2016 waren es im selben Teilbereich noch 784 Radfahrer.

Während das Ringgleis als Freizeitweg anfänglich überwiegend in wassergebundener Ausführung gebaut worden ist, sind aufgrund des stetig steigenden Nutzerdrucks und neu angeschlossener Wohngebiete verstärkt auch etliche Abschnitte, vor allem im westlichen, nördlichen und östlichen Ringgebiet asphaltiert worden.

Für die nächsten Jahre ergeben sich zurzeit erkennbar im Wesentlichen folgende Arbeitsschwerpunkte:

• Asphaltierung ausgewählter Abschnitte,
• Ausbau der originären Ringgleistrasse in Bereichen provisorischer Umwegsituationen,
• Verbesserung der Ausstattung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität, Verbesserung Klima- und Artenschutzwirksamkeit durch Begrünungsmaßnahmen, Schaffung eines Informationssystems sowie die Beleuchtung von Trassenabschnitten und dabei Entschärfung bestehender Nutzungskonflikte,
• Planung und Bau des Postgleises als attraktive Verbindung zwischen Ringgleis und Hauptbahnhof in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG.

Folgende Maßnahmen sollen mit dieser Beschlussvorlage zur Umsetzung kommen:

Planungsziele

1. Ausbauprogramm Westliches Ringgleis

Das Ausbauprogramm sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:

Asphaltierung

Nach der Asphaltierung der Ringgleisabschnitte zwischen der Ernst-Amme-Straße und der Celler Straße, der Kälberwiese und Broitzemer Straße in der zweiten Jahreshälfte 2020 folgt 2021 zunächst der Abschnitt Celler Straße bis zur Okerbrücke im Norden mit einer Gesamtlänge von ca. 0,5 km (siehe Anlage 2). Somit ist geplant, bis Ende 2021 weitere Abschnitte des Westliche Ringgleis in Asphaltbauweise zu befestigen und damit eine ganzjährige komfortable Nutzung, auch bei schlechtem Wetter, zu gewährleisten. Das Ringgleis kann damit in weiten Teilen eine Ergänzung der Alltagsrouten darstellen und damit auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Die sandgelbe Farbgebung ist inzwischen ein markantes Kennzeichen des Ringgleises. Deshalb ist geplant, die asphaltierten Strecken möglichst im Nachgang mit einer gelben Epoxidharz-Beschichtung zu versehen. Hierdurch wird auch deutlich gemacht, dass das Ringgleis kein reiner Radweg ist, wie eine Schwarzdecke unter Umständen suggerieren könnte, sondern dass hier alle Nutzergruppen gleichberechtigt sind.

Geschätzte Kosten Asphaltierung:

Abschnitt Celler Straße bis Oker: 95.000 € (zzgl. gelbe Beschichtung: 86.000 €)

Geschätzte Kosten gelbe Beschichtung auf bereits asphaltierten Streckenabschnitten:

Abschnitte Ernst-Amme-Straße bis Celler Straße und Kälberwiese bis Broitzemer Straße:

170.000 €

Abschnitt Broitzemer Straße bis Hugo-Luther-Straße (Westbahnhof): 90.000 €

Begrünung

Mit der Begrünung der wegbegleitenden Flächen am Ringgleis wird ein Beitrag zur Erhöhung der Artenvielfalt/Biodiversität (u. a. durch Verwendung bienenfreundlicher Baum- und Straucharten und die Anlage von Blühstreifen) sowie zur Erhöhung der Klimawirksamkeit des grünen Freiraumringes geleistet (Erhalt und Ergänzung des Baumbestandes).

Die Bereiche, in denen Pflanzungen vorgenommen werden, sind der Karte gemäß Anlage 3 zu entnehmen. Die Gehölzpflanzungen werden überwiegend in der Pflanzperiode im Jahr 2021/2022 vorgenommen werden.

Geschätzte Kosten gesamt: 165.000 €

Verbesserung der Aufenthalts- und Nutzungsqualität (Anlage 3)

Durch die stetig steigende Frequentierung des Ringgleisweges ergibt sich auch ein Bedarf an weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten, zumal am Ringgleis auch für ältere oder eingeschränkte Menschen mehr Pausen- bzw. Ruhemöglichkeiten benötigt werden. Deshalb sollen zunächst an fünf weiteren Standorten, die in der Karte mit einem blauen Punkt markiert sind, zusätzliche Rast- und Aufenthaltsmöglichkeiten in Form von z. B. Bänken geschaffen werden (siehe Anlage 3). Zudem sind befestigte Aufenthaltsflächen am Weg vorgesehen, die das Miteinander auf dem Weg erleichtern sollen.

Zur Steigerung der Attraktivität sollen im Bereich Pippelweg und Celler Straße weitere Spielangebote für Kinder und Jugendliche am Ringgleis entstehen.

Die Realisierung der Maßnahmen ist in den Jahren 2021 bis 2023 geplant.

Geschätzte Kosten gesamt: 518.000 €

2. Ersatz provisorischer Ringgleiswegeführungen durch Realisierung der originären Trasse in Abschnitten

Insbesondere im Bereich des südlichen bzw. am Übergang zum östlichen Ringgleis sind provisorische Streckenabschnitte in die originären zu überführen.

Bauabschnitt Lindenbergallee bis Reindagerothweg (Anlage 2)

Die provisorische Ringgleisführung über die Lindenbergallee stellt insbesondere aufgrund des dort stattfindenden Bus- und Lkw-Verkehrs eine besondere Gefahrensituation dar. Daher soll an dieser Stelle vorrangig die originäre Verbindung zwischen Borsigstraße und Reindagerothweg hergestellt werden. In diesem Bereich liegt das Geländeniveau bis zu 5,00 m über dem Straßenniveau, was den Bau einer Rampe notwendig macht.

Da die Bahnhöfe per se ein identitätsstiftendes Merkmal des Ringgleisweges darstellen, sollten diese somit beim Ausbau immer in besonderen Maße gewürdigt werden: durch die Schaffung eines Aussichtspunktes mit Blick auf den Rangierbahnhof soll nicht nur Aufenthaltsqualität geschaffen, sondern auch Industriegeschichte erlebbar gemacht werden.

Der Trassenabschnitt ist ca. 300 m lang und soll überwiegend in Asphaltbauweise mit anschließender gelber Epoxidharzbeschichtung ausgeführt werden – Bauausführung geplant: zweite Jahreshälfte 2021. Für diesen Streckenabschnitt ist allerdings vorab noch Grunderwerb zu tätigen.

Geschätzte Kosten (ohne Grunderwerb) einschließlich Planungskosten und Kosten für erforderliche Gutachten: 250.000 €

Bauabschnitt Brodweg bis Helmstedter Straße/Ringgleisschleife Ost (Anlage 2)

Bereits im „Masterplan Ringgleis“ wird auf die enormen baulichen Herausforderungen, die mit der Verbindung des südlichen mit dem östlichen Ringgleis zusammenhängen, hingewiesen. Aktuell wird innerhalb einer Machbarkeitsstudie geprüft, ob eine Führung des Ringgleisweges im Bereich der Bahnböschung zwischen Franz-Frese-Weg nordöstlich der Helmstedter Straße und dem Brodweg möglich ist. Die Deutsche Bahn Netz AG würde einer derartigen Trassenführung grundsätzlich unter Einhaltung der Statuten der Deutschen Bahn AG für derartige Maßnahmen zustimmen. Im Falle der Umsetzbarkeit wird mit der Deutschen Bahn AG geklärt werden, ob die Stadt die Fläche kaufen kann oder ob eine Gestattung durch die Deutsche Bahn AG erfolgen könnte, sofern keine Trassenführung auf städtischen Flächen möglich ist.

Im Jahr 2021 würden dann die weiteren Planungsschritte und ab dem Jahr 2022 und in den Folgejahren die bauliche Umsetzung erfolgen.

Aktuelle Kostenannahme (ohne Grunderwerb): 350.000 € Planungskosten, 1.500.000 € Baukosten

Bauabschnitt „Echobrücke“ bis Brücke Salzdahlumer Straße

Es wird angestrebt, die aus der Nutzung gefallenen Brücken „Oker am Kennelweg“, „Wolfenbütteler Straße“ und „Salzdahlumer Straße“ über eine Gestattung durch die Deutsche Bahn AG queren zu können. Hierzu muss es noch weitere Abstimmungsgespräche mit der Deutschen Bahn AG geben.

Für den Fall einer Übereinkunft geht die Verwaltung davon aus, dass zunächst Maßnahmen auf den Brücken zu ergreifen sind, die denen entsprechen, die in dem von der Stadt beauftragten Brückengutachten zur Sicherung der Brücken vor unbefugtem Betreten außerhalb des Weges benannt worden sind. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Flächen zwischen den Brücken ebenfalls über eine Gestattung für die Anlage des Weges genutzt werden könnten. Dazu sind jedoch noch entsprechende Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn AG herbeizuführen. Dabei wird sichergestellt, dass die Unterhaltungslast für die vorhandenen, vom Ringgleisweg zu nutzenden Ingenieurbauwerke nicht von der Stadt Braunschweig zu tragen ist. Erforderliche Bauleistungen für die Unterhaltung werden von der Deutschen Bahn AG durchgeführt und finanziert. Die Bauwerksprüfungen/Sichtprüfungen werden von der Deutschen Bahn AG durchgeführt und finanziert. Über eine gegebenenfalls anteilige Kostentragung der Stadt Braunschweig für Aufwendungen, die der Deutschen Bahn AG dabei nachweislich ursächlich und zusätzlich durch die Führung des Ringgleisweges entstehen, ist bei Bedarf im Zuge der zu schließenden Vereinbarungen zu verhandeln.

Aufgrund der Tatsache, dass im Bereich der Kleingartenanlage „Charlottenhöhe“, die im Jahr 2012 bereits von der Deutschen Bahn AG als entbehrlich geprüft wurde, der Höhenunterschied zum Bahnkörper auf dem Damm relativ gering ist, würde sich unter Nutzung des Erschließungsweges innerhalb der Kleingartenanlage ein erster Wegeabschnitt zwischen dieser und der Echobrücke anbieten, über die eine weitere Anbindung erfolgen könnte.

Eine Baurealisierung wäre unter den vorgenannten Annahmen damit frühestens ab 2023 vorstellbar.

Aktuelle Kostenannahme: Sicherung der Brücken Echobrücke und Wolfenbütteler Straße: 505.000 €, Wege inklusive Einzäunung: 61.000 €, Rampe zur Salzdahlumer Straße: 75.000 €, Planungskosten: 78.000 €

3. Verbesserung der Ausstattung Ringgleis insgesamt

Ausstattung mit Informationstafeln

Das Ringgleis verfügt derzeit nur über eine in das Radwegweisungssystem der Stadt integrierte Wegweisung, die ortsfremden Besuchern eine Orientierung bietet. Künftig sollen an markanten Knotenpunkten, z. B. an querenden Hauptverkehrsstraßen, Übersichtstafeln installiert werden, die einen Gesamtüberblick über den Ringgleisweg vermitteln und auf denen der jeweilige Standort markiert ist. Auch Bezüge zu in der näheren Umgebung vorzufindenden markanten Einrichtungen oder Bauwerken sollen dargestellt werden. Die Wegweiser sollen ein weiteres identitätsstiftendes Element im Duktus der bereits vorhandenen Industriecontainer darstellen. An der Hamburger Straße sollen noch zum Jahresende 2020/Anfang 2021 zwei solcher Informationsstelen installiert werden, die als Vorbild für sechs weitere, noch festzulegende Standorte dienen können.

Geschätzte Kosten: 60.000 €

Gelbe Beschichtung auf Ringgleisabschnitten mit schwarzer Asphaltdecke

Ein gestalterisches Merkmal des Ringgleisweges ist die gelbe Deckschicht, die in der Anfangsphase durch eine entsprechende wassergebundene Decke erzielt wurde und in den stärker frequentierten Bereichen künftig mit schwarzer Asphaltdecke in Verbindung mit einer gelben Epoxidharzbeschichtung angestrebt wird. Eine derartige Beschichtung wurde erstmalig erfolgreich auf dem Abschnitt Triftweg bis Kälberwiese aufgebracht. Durch diese Farbgestaltung hebt sich der Ringgleisweg von anderen, reinen Radwegen deutlich ab. Damit soll die Bedeutung des Freizeitweges signalisiert werden, auf welchem alle Nutzer gleichberechtigt unterwegs sind.

Geschätzte Kosten (geplante Bauzeit):

Feuerwehrstraße - Hamburgerstraße              43.000 € (2023)

Mittelweg – Am Nordbahnhof              12.000 € (2021)

Beleuchtung

Beim Bau vieler Ringgleisabschnitte sind Leerrohre, die der Aufnahme der Stromversorgung für eine Beleuchtung dienen können, mit verlegt worden. Um die jeweiligen Wegeabschnitte auch in der dunklen Jahreszeit und damit auch für den Alltagsverkehr nutzen zu können, ist geplant, diese nach jeder Einzelfallprüfung und Abwägung unterschiedlichster Interessenlagen partiell mit Beleuchtungskörpern zu versehen. Die Kosten für die Beleuchtung werden im Projekt veranschlagt.

Geschätzte Kosten (geplante Bauzeit):

Norden: Hamburger Straße – Mittelweg              27.500 € (2022)

 Geysostraße – Luftschifferweg              58.000 € (2022)

 Luftschifferweg – Bienroder Weg              42.000 € (2023)

Osten: Abtstraße              45.000 € (2023)

Süden: Borsigstraße              30.000 € (2021)

4. Postgleis (Anlage 4)

Der Weg auf dem ehemaligen Postgleis, der bereits mehrfach auch aus der Bürgerschaft eingefordert worden ist, könnte zu einer attraktiven Verbindung zwischen dem Hauptbahnhof und Ringgleis werden. Zudem kann dieser für eine Reihe von Anliegern einen direkten und damit kurzen Arbeitsweg vom Bahnhof zur Arbeitsstätte, abseits von viel befahrenen Straßen, darstellen. Westlich der Brücke über die Helmstedter Straße, auf Flächen, die nicht im Eigentum der Deutschen Bahn AG stehen, wurden bereits die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Postgleisweges geschaffen. In östliche Richtung würde der Weg auf Bahngelände verlaufen, wobei hier eine Gestattung von der Deutschen Bahn AG einzuholen wäre. Zudem wären die bahnbehördlichen Vorgaben zu beachten. Es wird sichergestellt, dass die Unterhaltungslast für die vom Ringgleisweg zu nutzenden Ingenieurbauwerke nicht von der Stadt Braunschweig zu tragen ist. Erforderliche Bauleistungen für die Unterhaltung werden von der Deutschen Bahn AG durchgeführt und finanziert. Die Bauwerksprüfungen/Sichtprüfungen werden von der Deutschen Bahn AG durchgeführt und finanziert. Über eine gegebenenfalls anteilige Kostentragung der Stadt für Aufwendungen, die der Deutschen Bahn AG dabei nachweislich ursächlich und zusätzlich durch die Führung des Ringgleisweges entstehen, ist bei Bedarf im Zuge der zu schließenden Vereinbarungen zu verhandeln.

Im Westen der Strecke wäre auf dem Gelände des BraWoParks eine Rampe zur Überwindung des Höhenunterschieds zwischen dem Straßenniveau und dem des Bahngeländes zu bauen. In dem gesamten Bereich wird aus sicherheitstechnischen Gründen eine Absperrung zum Bahngelände und gegebenenfalls auch zu den Anliegern zu erstellen sein. Etwa in Höhe des Westermannverlages unterquert der Postgleisweg das weiter im Betrieb befindliche Gleis nach Gifhorn durch einen vorhandenen Tunnel.

Da der Postgleisweg voraussichtlich überwiegend eine Funktion als Verbindungsweg zu erfüllen hat, der bei jeder Witterung und auch bei Dämmerung attraktiv nutzbar sein soll, wird der Weg in Asphaltbauweise erstellt und, wo die Beleuchtung der bestehenden Bahnanlagen nicht ausreichend ist, mit Beleuchtung versehen.

Eine bauliche Umsetzung könnte vorbehaltlich des Zustandekommens eines Gestattungsvertrages mit der Deutschen Bahn AG nach jetzigem Kenntnisstand voraussichtlich erst ab 2023 erfolgen.

Aktuelle Kostenannahme:

Wegebau inklusive Zaunbau und Rampe    810.000 €

Beleuchtung                                                     190.000 € (in Folgejahren 2024 ff)

Gestaltung der Unterführung    120.000 €

gelbe Beschichtung                                                       230.000 € (in Folgejahren 2024 ff)

Planungskosten    250.000 €

insgesamt 1.600.000.€

Finanzierung

Insgesamt werden die Kosten für die beschriebenen Maßnahmen bis 2023 derzeit auf 5.440.000 € geschätzt (ohne Grunderwerb). Die derzeit geplante Aufteilung der Kosten auf die Jahre und Maßnahmen ergibt sich aus Anlage 5.

Zum Haushaltsplanentwurf 2021 wurden auf dem Projekt 5E.000007 (Ringgleis/Ausbau und Schließung) folgende Haushaltsansätze angemeldet:

Die Ansätze sollen nach erfolgter Kürzung und Modifikation wie folgt angepasst werden:

1,063 Mio. € in 2021, 1,520 Mio. € in 2022 und 2,857 Mio. € in 2023.

Die im Programm vorgesehenen Maßnahmen werden vorbehaltlich des Ratsbeschlusses über den Haushaltsplan 2021 durch das Projekt 5E.000007 – Ringgleis/Ausbau und Schließung (vormals 5E61.0028) finanziert. Im Rahmen der Ansatzveränderungen zum Haushaltsplan 2021 wird die Verwaltung beantragen, die Haushaltsansätze im Investitionsprogramm 2021 bis 2024 anzupassen und sich daraus ergebende Ansatzreduzierungen in den Restbedarf einzustellen. Die Gesamtsumme von 9 Mio. € bis einschließlich 2024 reduziert sich nach aktuellem Stand damit auf etwa 8 Mio. €.

Haushaltsoptimierung

Auswirkungen auf die Haushaltsoptimierung ergeben sich durch die vorgesehenen Beschlüsse nicht.

Ausblick

Eine Reihe von weiteren Maßnahmen, deren Umsetzung von der Verfügbarkeit der dafür erforderlichen Grundstücke und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel abhängen, können erst in den Folgejahren nach 2023 umgesetzt werden. Deshalb werden kontinuierlich die Bemühungen fortgesetzt, die für die Vervollständigung des Ringgleisprojektes erforderlichen Grundstücke zu erwerben oder zumindest über eine Gestattung nutzen zu können. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang beispielsweise die Bereiche am Südlichen Ringgleis inklusive der Abschnitte im Bereich des Städtebaufördergebietes „Bahnstadt“, nördlich der Hans-Sommer-Straße sowie im Bereich der Georg-Westermann-Allee oder östlich des Bienroder Weges.

Von Bedeutung für die begleitende Ausgestaltung ist auch, dass es sich bei dem

Ringgleisprojekt nicht nur um einen reinen Verbindungsweg handelt, sondern um einen grünbestimmten Raum mit vielfältigen Funktionen für die Naherholung, für das Klima und den Artenschutz. Sobald der Weg in Gänze erstellt sein wird, wird es deshalb auch weiter darum gehen, die angrenzenden Flächen im Sinne der oben genannten Funktionen auf Basis des Ratsbeschlusses vom 28. Juni 2011 weiter zu entwickeln. Bahnrelikte wie die

Bremsertürme im Bereich des Rangierbahnhofs oder das Stellwerk an der Grünewaldstraße sollten wo immer möglich auch unter Abwägung neuer Konzepte erhalten werden.

Die Verwaltung prüft regelmäßig, ob die genannten Maßnahmen ganz oder in Teilen förderfähig sind. Insbesondere ist hier die sogenannte Kommunalrichtlinie zu nennen.

Ein wesentliches Element des Ringgleisausbaus war und ist auch zukünftig die Bürgerbeteiligung über den „Gesamtstädtischen Arbeitskreis Ringgleis“. Selbstredend wird die Verwaltung, nicht zuletzt wegen des erfolgreichen und fruchtbaren Austauschs innerhalb dieses Forums, diesen auch weiterhin in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen einberufen und so die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Vorhaben der Verwaltung sicherstellen.