Beschluss:

1. Dem Entwurf der 149. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.
2. Der Entwurf der 149. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung mit Umweltbericht sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

Sachverhalt:

Die Beschlusskompetenz des Verwaltungsausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Auslegung von Bauleitplänen um eine Angelegenheit, über die weder der Rat oder die Stadtbezirksräte zu beschließen haben, noch der Hauptverwaltungsbeamte zuständig ist.

Folglich besteht eine Beschlusszuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Da diese auch nicht auf einen Ausschuss gemäß § 6 Hauptsatzung übertragen wurde, bleibt es bei der Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses.

Inhalt und Verfahren

Dem beiliegenden Entwurf des Änderungsplanes (Anlage 1) und der Begründung mit Umweltbericht (Anlage 2) sind Gegenstand der Änderung, Ziel, Zweck und wesentliche Auswirkungen der Planänderung zu entnehmen.

Die Unterlagen zur 149. FNP-Änderung standen der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB in Form eines Aushangs sowie im Internet in der Zeit vom 18.10 2019 bis 28.10.2019 zur Verfügung. Darüber hinaus wurde im Rahmen einer Abendveranstaltung am 28.10.2019 die Planung erläutert. Die Fragen der Anwesenden sowie die jeweiligen Antworten wurden in einer Niederschrift zusammengefasst (Anlage 4).

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 (2) BauGB mit Schreiben vom 23.06.2020 und Fristsetzung zum 23.07.2020 zur Stellungnahme aufgefordert.

Die für die Maßstabsebene des Flächennutzungsplanes bedeutenden Inhalte der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurden teilweise in die Planunterlagen aufgenommen. Die eingegangenen Stellungnahmen, jeweils mit einer Stellungnahme der Verwaltung und einem Beschlussvorschlag versehen, sind Bestandteil der Vorlage zum Planbeschluss im nächsten Verfahrensschritt.

Empfehlung

Die Verwaltung empfiehlt die öffentliche Auslegung der 149. FNP-Änderung „Grundschule Wedderkopsweg“ in der vorliegenden Fassung.