1. Es soll eine Machbarkeitsstudie durch einen externen Anbieter erstellt werden, die die bisherige Praxis bei der Vergabe von BuT-Leistungen untersucht und einen Vorschlag zur Umsetzung macht. Ziel soll sein, diese Leistungen

• leichter zugänglich zu machen,
• eine konkrete, sich aktualisierende Übersicht für die Betroffenen über einzelne Leistungsanbieter wie Sportvereine oder Musikschulen im Netz zu bieten,
• eine bessere Zugänglichkeit und Abrechnungsmöglichkeit mit den Leistungsanbietern zu erzielen.

Dabei soll die Praxis anderer Kommunen wie die der Stadt Wolfsburg oder des Landkreises Peine untersucht und bewertet werden und ggfs. die zusätzlichen Kosten ermittelt werden. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Erstellung der Studie werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.

2. Mit den Trägern der Mittagessenversorgung an Schulen und Betreuungseinrichtungen sollen Gespräche geführt werden, ob im Fall eines weiteren Teil-Lockdowns an Kitas und Schulen Wochen-Lunchpakete mit Lebensmitteln wie in Wolfsburg ausgegeben werden können.

Sachverhalt:

Seit Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets gibt es eine kontroverse Diskussion über die Umsetzung des Gesetzes. Das Gesetz gilt für alle Kommunen, aber es gibt viele Kommunen, die eine deutlich einfachere Zugänglichkeit ermöglichen, als die der Stadt Braunschweig. Hier kommt sicherlich als zusätzliche Erschwernis die Aufteilung in 2 Leistungsträger (Jobcenter und FB 50) und die mangelnden Absprachen hinzu. Die Corona-Krise fordert zudem alle Beschäftigten im hohen Maß. Deshalb wird vorgeschlagen, eine Studie extern erstellen zu lassen, um den Schwächen in der Umsetzung zu begegnen.

Dazu gehört auch, allen Kindern, die BuT-Leistungen erhalten ein Mittagessen zukommen zu lassen. Dieses könnte beispielsweise durch die Ausgabe von Wochen-Lunchpaketen für alle auf freiwilliger Basis und damit stigmatisierungsfrei passieren. Dieses System wird in Wolfsburg erfolgreich praktiziert.

https://hng-wob.de/wp-content/uploads/Information-zur-Wollino-Lunchbox.pdf

Uns erscheint die Einführung einer Bildungskarte nach wie vor das beste System zu sein, das im Übrigen ohne Lesegerät online durch alle Anbieter erfolgen kann.

https://www.wolfsburg.de/newsroom/2015/01/25/13/56/bildungs-und-teilhabepaket