Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2021 wird unter Berücksichtigung der sich aus den

Anlagen 1 - 4 ergebenden Einzelabstimmungsergebnisse zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Auf Grundlage des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurfs 2021 haben die

Fraktionen und Stadtbezirksräte Anfragen und Anregungen sowie finanzwirksame und

finanzunwirksame Änderungsanträge gestellt. Parallel dazu hat die Verwaltung zwingend erforderlichen Änderungsbedarf ermittelt.

Zur Beschlussfassung sind die in den Zuständigkeitsbereich des Schulausschusses fallenden Angelegenheiten wie folgt zusammengefasst:

Anlage 1

Anfragen und Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte.

Die Anfragen A 026, A 046 und A 047 konnten bis zum Versandtag noch nicht abschließend beantwortet werden. Die ausstehenden Antworten der Verwaltung werden bis zur Ausschusssitzung nachgereicht.

Anlage 2

Finanzwirksame Änderungsanträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte
(einschließlich der Anträge zum Stellenplan).

Finanzunwirksame Anträge den Fachbereich Schule betreffend liegen nicht vor.

Anlage 3

Finanzwirksame Ansatzveränderungen der Verwaltung.

Anlage 4

enthält die Ergebnisse des Haushaltsoptimierungsprozesses (HHO).

Der finale Stand der Dezernatslisten mit der von der Verwaltung im Ampelsystem erfolgten Bewertung der KGSt-Vorschläge zur Haushaltsoptimierung wurde am 29. Oktober 2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt
(s. Drucks.-Nr.: 20-14553) zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 veröffentlicht.

Grundlage der weiteren Beratungen in den Fachausschüssen bilden die bereits bekannten Dezernatslisten mit den jeweiligen HHO-Vorschlägen, die entsprechend der Zuständigkeiten der Fachausschüsse aufgeteilt wurden. Auch wurde in Einzelfällen auf Besonderheiten hingewiesen wie z. B. bereits gefasste, abweichende Gremienbeschlüsse.

Die konkrete Haushaltswirkung ergibt sich dann aus den einzelnen Beschlüssen zu den jeweiligen HHO-Vorschlägen.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen werden anschließend in die Dezernatslisten eingepflegt und für die am 4. März 2021 vorgesehene Beratung im Finanz- und Personalausschuss aufbereitet. Die um die Ergebnisse der Beratung im Finanz- und Personalausschuss ergänzten Listen zur HHO bilden dann wiederum die Grundlage für die Beratung im Verwaltungsausschuss bzw. die Haushaltslesung im Rat am 23. März 2021.

Die Berücksichtigung im Haushalt 2021 sowie in der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 erfolgt dann entsprechend den vom Rat getroffenen Entscheidungen.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung und die Entscheidungen zur Haushaltsoptimierung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen jedoch erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2021 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2019 (für das Haushaltsjahr 2020) sind für den Fachbereich Schule

Haushaltsreste von rd. 4,2 Mio. € gebildet worden. Bis Ende 2024 ist kein wesentlicher Abbau dieser Haushaltsreste zu erwarten. Es wird zukünftig mit einem voraussichtlichen Bestand von 4,5 Mio. € kalkuliert. Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf

2021, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2024 mit insgesamt 36,6 Mio. € beziffert,

beinhaltet diese Planung. Für das Jahr 2020 wird aufgrund der Auswirkungen der

Corona-Pandemie ebenfalls von keinem Haushaltsresteabbau im Teilhaushalt 40 ausgegangen.