Beschluss:

1.      Dem Entwurf des Teilhaushalts FB 51 2021 und dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Beschlüssen zugestimmt.

2.      Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2021 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Sachverhalt:

Zur Beratung des Teilhaushaltsplanentwurfes Fachbereich Kinder, Jugend und Familie 2021 im Jugendhilfeausschuss wird eine Zusammenstellung der vom Jugendhilfeausschuss zu behandelnden Anträge übersandt:

• Haushaltsoptimierung (Anlage 1.1)
• Ergebnishaushalt – Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 1.2)
• Finanzhaushalt inkl. Investitionsprogramm 2020 – 2024 – Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1.3)
• Stellenplananträge (Anlage 1.4)
• Ansatzveränderungen im Ergebnishaushalt (Anlage 1.5)
• Ansatzveränderungen im Investitionsmanagement (Anlage 1.6)

Darüber hinaus sind zur weitergehenden Information folgende Unterlagen des Teilhaushaltsplanes FB 51 Haushaltsplanentwurf 2021 beigefügt:

• Ergebnishaushalt (Anlage 2.1)
• Finanzhaushalt (Anlage 2.2)
• Auszug aus dem Investitionsprogramm 2020 – 2024 (Anlage 2.3)
• Wesentliche Produkte des Jugendhilfeausschusses (Anlage 3)
• Haushaltsreste (Anlage 4)

Der finale Stand der Dezernatslisten mit der von der Verwaltung im Ampelsystem erfolgten Bewertung der KGSt-Vorschläge zur Haushaltsoptimierung wurde am 29. Oktober 2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt (s. Drucks.-Nr.: 20-14553) zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 veröffentlicht.

Grundlage der weiteren Beratungen in den Fachausschüssen bilden die bereits bekannten Dezernatslisten mit den jeweiligen HHO-Vorschlägen, die entsprechend der Zuständigkeiten der Fachausschüsse aufgeteilt wurden. Auch wurde in Einzelfällen auf Besonderheiten hingewiesen wie z. B. bereits gefasste, abweichende Gremienbeschlüsse. Die konkrete Haushaltswirkung ergibt sich dann aus den einzelnen Beschlüssen zu den jeweiligen HHO-Vorschlägen.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen werden anschließend in die Dezernatslisten eingepflegt und für die am 4. März 2021 vorgesehene Beratung im Finanz- und Personalausschuss aufbereitet. Die um die Ergebnisse der Beratung im Finanz- und Personalausschuss ergänzten Listen zur HHO bilden dann wiederum die Grundlage für die Beratung im Verwaltungsausschuss bzw. die Haushaltslesung im Rat am 23. März 2021.

Die Berücksichtigung im Haushalt 2021 sowie in der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 erfolgt dann entsprechend der vom Rat getroffenen Entscheidungen.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar.

Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2021 abgebildet werden.

Zum Jahresabschluss 2019 (für das Haushaltsjahr 2020) sind für den Fachbereich 51 Haushaltsreste von 1.794.036,04 € gebildet worden. Bis Ende 2024 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 1.498.036,04 € abzubauen. Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021, der den Haushaltsresteabbau bis Ende 2024 mit insgesamt 36,6 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für den Fachbereich 51 für das Jahr 2021 ein Haushaltsresteabbau um 65.000 € berücksichtigt. Für das Jahr 2020 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2021 von einem Haushaltsresteabbau um 176.000 € ausgegangen.