Beschluss:

1. Der Haushaltsplan 2021 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zu

- den Stellenplananträgen der Fraktionen zum Haushaltsplan FB 65 (Sonderrechnung)
  (Anlage 2)

- den Ansatzveränderungen des Haushaltsplans FB 65 (Sonderrechnung) (Anlage 3)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP)
  2020 - 2024 (Anlage 4).

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2020 – 2024 (Anlage 5)

- den Finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 6)

- Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung – Ergebnishaushalt (Anlage 7) zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2021 für die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäu-demanagement wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Durch die Rückgabe von verpachteten Sportanlagen (Waggum und Illerstraße) an die Stadt sowie die Erweiterung und höhere Benutzungsdichte von Sportanlagen (Lamme, Bocksbart-feld und Gartenstadt) und die daraus resultierenden Nebenkosten wird voraussichtlich ein Mehrbedarf in Höhe von 244.500 Euro entstehen. Diese erhöhten Gebäudekosten werden zunächst für den Haushalt 2021 eingeplant.

Für die Folgejahre wird überprüft, ob auch zu-künftig der Bedarf in dieser Höhe begründet ist.

Die mit der Hauptvorlage übersandte Anlage 3 wird daher mit den geänderten Beträgen dieser Ergänzungsvorlage beigefügt.

Nach dem Versand der Hauptvorlage zum Haushalt 2021/Investitionsprogramm 2020 – 2024 (Ds. 21-15029) ist der Antrag FWI 156 neu der AfD-Fraktion eingegangen, über den eine Beschlussfassung erforderlich ist. Er ersetzt den ursprünglichen Antrag FWI 156, in dem der Antragsteller angekündigt hat, dass eine ausführliche Begründung und komplette Aufstellung der Einzelpositionen noch nachgereicht wird.

Der neue Antrag wird der Anlage 4 beigefügt.

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat in seiner Sitzung am 21.01.2021 den finanzwirksamen Antrag der BIBS-Fraktion – FWI 148 an den Bauausschuss verwiesen. Der entsprechende Antrag wird ebenfalls der Anlage 4 beigefügt.

Zur besseren Übersicht sind dieser Ergänzungsvorlage sämtliche Anlagen in aktualisierter Fassung beigefügt.