Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2021, soweit er in die empfehlende Beschlusszuständigkeit des Grünflächenausschusses fällt, und den in den Anlagen

 1. Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2021 (Anlage 2)

 2. Ergebnishaushalt (Anlage 3)

 3. Finanzhaushalt/Investitionsprogramm (Anlage 4)

 4. Ansatzveränderungen - Haushaltsoptimierung (Anlage 5)

 5. Haushaltsresteabbau (Anlage 6)

aufgeführten Änderungen wird zugestimmt/nicht zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und –aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat darstellbar. Die endgültigen Produkt-Planbeträge können daher erst im Enddruck des Haushaltsplans 2021 abgebildet werden.

Der finale Stand der Dezernatslisten mit der von der Verwaltung im Ampelsystem erfolgten Bewertung der KGSt-Vorschläge zur Haushaltsoptimierung wurde am 29. Oktober 2020 in Form einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen an den Rat der Stadt (s. Drucks.-Nr.: 20-14553) zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 veröffentlicht.

Grundlage der weiteren Beratungen in den Fachausschüssen bilden die bereits bekannten Dezernatslisten mit den jeweiligen HHO-Vorschlägen, die entsprechend der Zuständigkeiten der Fachausschüsse aufgeteilt wurden. Auch wurde in Einzelfällen auf Besonderheiten hingewiesen wie z.B. bereits gefasste, abweichende Gremienbeschlüsse. Die konkrete Haushaltswirkung ergibt sich dann aus den einzelnen Beschlüssen zu den jeweiligen HHO-Vorschlägen.

Die Ergebnisse der Ausschussberatungen werden anschließend in die Dezernatslisten eingepflegt und für die am 4. März 2021 vorgesehene Beratung im Finanz- Personalausschuss aufbereitet. Die um die Ergebnisse der Beratung im Finanz- und Personalausschuss ergänzten Listen zur HHO bilden dann wiederum die Grundlage für die Beratung im Verwaltungsausschuss bzw. die Haushaltslesung im Rat am 23. März 2021.

Die Berücksichtigung im Haushalt 2021 sowie in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2024 erfolgt dann entsprechend der vom Rat getroffenen Entscheidungen.

Zum Jahresabschluss 2019 (für das Haushaltsjahr 2020) sind für den Fachbereich Stadtgrün und Sport Haushaltsreste von 12.420.047 € gebildet worden. Bis Ende 2024 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 9.760.047 € abzubauen.

Der durch die Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2021, der den Haushaltsresteaufbau bis Ende 2024 mit insgesamt 36,6 Mio. € beziffert, beinhaltet diese Planung. Darin ist für den Fachbereich Stadtgrün und Sport für das Jahr 2021 ein Haushaltsresteabbau um 695.000 € berücksichtigt. Für das Jahr 2020 wurde zum Zeitpunkt des Haushaltsplanentwurfs 2021 von einem Haushaltsresteabbau um 645.000 € ausgegangen.