Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 21-15263

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der Rat behält sich eine Entscheidung über die Nutzungsänderung des Grundstückes Hamburger Str. 52 für die Ansiedlung und den Betrieb einer Spielbank vor.
 

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Es erzeugte einiges an Unbehagen, dass der erste Beschluss zur Ansiedlung einer Spielbank (Standort Bohlweg) sowie der Vorbescheid zum bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt wurde, obwohl Interesse an einer Diskussion bestand  Um sicher zu stellen, dass diese Beschlüsse auch in den öffentlichen Ratsgremien behandelt werden, beantragt die BIBS-Fraktion den Vorbehaltsbeschluss.

 

 

 

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