Rat und Stadtbezirksräte
Antrag (öffentlich) - 21-15263
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorbehaltsbeschluss: Verlagerung Spielbank Bad Harzburg nach Braunschweig
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Fraktion BIBS im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Planungs- und Umweltausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
10.03.2021
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Verwaltungsausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Braunschweig
|
Entscheidung
|
|
|
|
23.03.2021
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Es erzeugte einiges an Unbehagen, dass der erste Beschluss zur Ansiedlung einer Spielbank (Standort Bohlweg) sowie der Vorbescheid zum bordellartigen Betrieb an der Berliner Straße als Angelegenheit der laufenden Verwaltung behandelt wurde, obwohl Interesse an einer Diskussion bestand Um sicher zu stellen, dass diese Beschlüsse auch in den öffentlichen Ratsgremien behandelt werden, beantragt die BIBS-Fraktion den Vorbehaltsbeschluss.
