Beschluss:

„Die Vorlage Umgestaltung Frankfurter Platz 2. BA (DS 21-15217) wird mit den in dieser Vorlage (21-15217-01) ergänzten Inhalten beschlossen.“
 

Sachverhalt:

Pandemiebedingt erfolgte eine Anhörung gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 7 NKomVG.

Nach interner Abstimmung mit dem Stadtbezirksrat stimmte die Bezirksbürgermeisterin mit den davor vom Sanierungsbeirat Westliches Ringgebiet formulierten Änderungen zu. 

Die Änderungswünsche des Stadtbezirksrates und des Sanierungsbeirates werden wie folgt berücksichtigt:

1. Die Hecke vor dem Restaurant Gambit bleibt wie im Bestand bestehen. Die Möglichkeit, die Hecke zu stutzen, bleibt bestehen.

2. Die zwei Sitzbänke in Richtung Gambit werden zum Platz verschoben.

3. Die geplanten Obstbaumpflanzungen werden durch andere blühfreudige sowie bienenfreundliche Pflanzungen ersetzt, die kein Fallobst bilden.

4. Die gewünschte erneute Abstimmung mit der Feuerwehr hat stattgefunden, die Feuerwehr lehnt die Absperrung mit Pollern aus folgendem Grund ab:

Die Zufahrt zum Frankfurter Platz und zu sämtlichen weiterführenden Straßen muss stets gewährleistet sein. Für die Fahrt von der Helenenstraße über den Frankfurter Platz in die Bergfeldstraße (= Hauptanfahrt) kann die Feuerwehr keine Sperrpfosten

– egal ob versenkbar oder manuell zu öffnen – akzeptieren. Dies kann nur für Feuerwehrzufahrten nach § 2 DVNBauO oder für Zweitanfahrten möglich sein. Ein Zeitverlust zum Öffnen der Sperrpfosten an einer Hauptanfahrtstrasse ist nicht akzeptabel.

Die Umsetzung der Sperrung erfolgt wie in der Ursprungsvorlage beschrieben durch beidseitige Einbahnstraßenregelung.