Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen, den Jahresabschluss 2020 mit einem Jahres-fehlbetrag von 1.851.193,05 € festzustellen und die Abdeckung des Jahresfehlbetrages durch Entnahme aus der Kapitalrücklage zu beschließen.“
 

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM). Die gemäß § 13 Abs. 1 lit. f des Gesellschaftsvertrages der BSM vorgesehene Feststellung des Jahresabschlusses obliegt der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung der Finanz- und Personalausschuss (FPA) zuständig ist.

Der Aufsichtsrat hat sich am 16. April 2021 mit dem Jahresabschluss befasst und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

Im Jahresabschluss 2020 werden Gesamterträge (Umsatzerlöse, sonstige betriebliche Erträge und Zinserträge) in Höhe von 2.237.834,92 € und Aufwendungen in Höhe von 4.089.027,97 € ausgewiesen, so dass für das Geschäftsjahr 2020 ein Fehlbetrag von 1.851.193,05 € entstanden ist. Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr, zum Plan und zum Nachtragsplan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Umsatzerlöse in Höhe von 2.140,5 T€ sind durch den Wegfall von Veranstaltungen und Projekten und geringere Erlöse aus dem Werbenutzungsvertrag mit der Fa. DSM Ströer gegenüber dem Vorjahr um 876,6 T€ gesunken. Der geringfügige Anstieg der sonstigen betrieblichen Erträge (+ 9,0 T€ gegenüber Vorjahr) beruht auf der Erstattung von Personalkosten nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz.

Der Materialaufwand liegt mit 1.420,3 T€ um 543,0 T€ unter dem Vorjahreswert von 1.963,3 T€. Die Abweichung korrespondiert mit den geringeren Umsatzerlösen durch den Ausfall von Veranstaltungen und Projekten.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 2.031,7 T€ und liegt damit um 78,4 T€ unter dem Vorjahreswert von 2.110,1 T€. Die Reduktion konnte durch den Verzicht auf Stellennachbesetzungen und die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur erreicht werden.

Die Abschreibungen und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen bewegen sich etwa auf Vorjahresniveau.

Betriebsergebnis:

Der Jahresfehlbetrag fällt mit 1.851.193,05 € niedriger aus, als im Rahmen der Planung 2020
(-1.856.000 €) und der Nachtragsplanung 2020 (- 2.344.300 €) prognostiziert. Zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages stehen die Festbetragseinlage in Höhe von 1.616.600 € und die variable Einlage, die im Rahmen der Nachtragsplanung von 174.400 € auf 727.700 € erhöht wurde, also insgesamt 2.344.300 € zur Verfügung. Aufgrund der unerwarteten Pachtzahlungen der Fa. DSM Ströer und der Kosteneinsparungen durch den Wegfall von Veranstaltungen und Projekten, wurden die zusätzlichen Einlagebeträge nur in Höhe von 175.900 € ausgezahlt, so dass sich die variable Einlage insgesamt auf 350.300 € belief. Da auch dieser Betrag nicht in voller Höhe benötigt wird, ist mit der Gesellschaft vereinbart worden, dass weitere 115.900 € im laufenden Kalenderjahr an die Stadt zurückgezahlt werden. Die Differenz von 60.000 € stellt den coronabedingten Mehrbedarf dar, der aus der insgesamt reduzierten Pachtzahlung von DSM Stöer (- 133.600 €) resultiert und nicht durch Kosteneinsparungen kompensiert werden konnte.

Der Jahresabschluss der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH (HdW), an der die BSM mit 25,2 % beteiligt ist, weist einen Fehlbetrag von 184.316,82 € aus. Dieser wird durch die Kapitalrücklage gedeckt, in die die BSM und andere Gesellschafter insgesamt 182.500 € einzahlen. Die Differenz wird durch Entnahme aus dem Kapital ausgeglichen.

Beide Jahresabschlüsse wurden von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EURATIO GmbH geprüft und ohne Beanstandungen testiert.

Die Jahresabschlüsse mit Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Lageberichte für das Geschäftsjahr 2020 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.