Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2020, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 24.716.004,88 € einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Finanz- und Personalausschuss.

Der Aufsichtsrat der BSVG wird den Jahresabschluss 2020 in einer Videokonferenz am 22. April 2021 beraten. Sofern die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 vom Aufsichtsrat im anschließenden Umlaufverfahren nicht empfohlen werden sollte, wird eine entsprechende Information zeitnah nachgereicht.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2020 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 44.815 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 69.531 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 24.716 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen.

Gegenüber der Planung für das Jahr 2020 (-24.884 T€) konnte eine Verbesserung um 168 T€ erzielt werden. Im Vergleich zur Nachtragswirtschaftsplanung 2020 (-26.172 T€), die die erwarteten Corona-bedingten Auswirkungen von -1.288 T€ ausweist, ergibt sich eine Unterschreitung von 1.456 T€. Die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie belaufen sich auf -988 T€. Anderweitige Effekte führen insgesamt zu einer Verbesserung von 1.156 T€.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan bzw. Nachtragsplan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht.

Das Geschäftsjahr 2020 war wesentlich von der Corona-Pandemie beeinflusst. Die mit der Pandemie einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben zu einem Rückgang der Fahrgäste und damit auch der Erträge geführt. Die Fahrgastnachfrage grundsätzlich positiv beeinflusst hat die Einführung des kostengünstigen Schülertickets im Stadtgebiet Braunschweig zum 1. September 2019 sowie des verbundweiten kostengünstigen Schülertickets ab 1. August 2020. Insgesamt sank die Fahrgastzahl Corona-bedingt von 41,1 Mio. im Jahr 2019 auf 33,8 Mio. Fahrgäste im Jahr 2020.

Die Umsatzerlöse belaufen sich im Geschäftsjahr 2020 auf 35.729 T€. Diese beinhalten die Erlöse aus der Personenbeförderung (33.084 T€), Erlöse aus der Vermietung von Werbeflächen (875 T€) sowie sonstige Erlöse (1.770 T€). Gegenüber dem Vorjahr ist aufgrund der Fahrgastrückgänge im Wesentlichen ein Rückgang bei den Tarifeinnahmen aus Verbund und den Umsatzerlösen aus sonstigen Verkehren (-6.104 T€) sowie eine geringere Ausgleichszahlung für die Beförderung von Schwerbehinderten (-426 T€) zu verzeichnen.

Zur Kompensation der Mindereinnahmen aus Fahrgastrückgängen hat die BSVG Zahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm in Höhe von 7.276 T€ erhalten, die den Corona-bedingten Schaden zum vergleichbaren Vorjahreszustand bestmöglich ausgleichen. Diese sind in den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von insgesamt 7.964 T€ ausgewiesen. Darüber hinaus sind hierin Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (189 T€) sowie Erträge aus der erfolgten Abrechnung des Bonus aus dem nach dem Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) bestehenden Anreizsystem für das Jahr 2019 in Höhe von 165 T€ enthalten. Die Gelder sind im Gegenzug aufwandsseitig für Sonderzahlungen an die Mitarbeiter eingesetzt worden.

Die aktivierten Eigenleistungen beinhalten die erbrachten Eigenleistungen für Projekte, die konkreten Einzelbaumaßnahmen zugeordnet wurden. Diese fallen mit 1.122 T€ etwas höher aus als geplant. Dies ist u. a. durch den jeweiligen Projektfortschritt und den personellen Bedarf in den diversen Projekten begründet.

Die Reduzierung des Materialaufwands um 840 T€ gegenüber dem Plan auf 16.745 T€ resultiert im Wesentlichen aus den Ersparnissen der Aufwendungen für bezogene Leistungen. Aufgrund von vorübergehenden Corona-bedingten Angebotsreduzierungen fallen die Aufwendungen für die Anmietung von Fahrleistungen um 294 T€ geringer aus als geplant. Darüber hinaus ergeben sich Reduzierungen für Fremdleistungen aus einem Anmietungsverkehr, da bisher durch externe Dritte durchgeführte Verkehre in Eigenleistung der BSVG erbracht wurden. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffe liegen auf Planniveau. Im Materialverbrauch wirken reduzierte Bedarfe für Fahrstrom und Treibstoffe sowie der zum Plan gesunkene Dieselpreis. Gegenläufig sind im Jahr 2020 höhere Belastungen für den Fahrstrom zu verzeichnen.

Der Personalaufwand liegt mit 36.365 T€ auf Planniveau.

Die Abschreibungen liegen mit 9.987 T€ um 256 T€ über dem geplanten Wert in Höhe von 9.731 T€. Diese Abweichung um rd. 2,6 % ist im Projektfortschritt begründet und auf Sonderpositionen bei der Baumaßnahme Betriebshof Lindenberg zurückzuführen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belaufen sich auf 3.513 T. Sie enthalten u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren (1.043 T€), Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der SBBG und der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (657 T€) sowie Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten (385 T€). Die Unterschreitung des Planwertes ist insbesondere auf die Corona-bedingte Kosteneinsparung für Veranstaltungen, Marketingmaßnahmen und Seminare zurückzuführen.

Das Zinsergebnis beträgt -2.829 T€ und fällt damit um 425 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür sind u. a. gegenüber der Planung verbesserte Marktzinskonditionen.

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2020 belief sich auf 26.448 T€. Hierin enthalten sind Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in Höhe von 10.812 T€. Investitionsschwerpunkte waren Rekonstruktionsprojekte, die aus Programmen des Landes Niedersachsen gefördert wurden, wie beispielsweise die Gleisbaumaßnahme Gliesmaroder Str./Querumer Str. sowie die Sanierung der Gleisanlagen Georg-Eckert-Str. und Petzvalstraße. Weiterhin wurde in die Busbetriebshofsanierung am Lindenberg und in die Beschaffung von Bussen sowie in die Umsetzung der Projekte Echtzeit und Digitale Fahrgastinformation (DFI) investiert. Die Investitionen beinhalten zudem weitere Ausplanungen, Detailbewertungen und Variantenbetrachtungen für die Teilprojekte Rautheim, Volkmarode, Campusbahn und Salzdahlumer Str. im Rahmen des Stadtbahnausbauprojektes.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die Baker Tilly GmbH& Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 4. März 2021 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2020 beigefügt.