Beschluss:

Als Pilotstandort für den Fahrzeugpool im Bereich des Rathauskomplexes dient der Rathausinnenhof. Dazu werden zunächst eine kleine Pool-Flotte mit sechs ePKW inkl. dazugehöriger Ladeinfrastruktur im Rathausinnenhof aufgebaut sowie im ehemaligen Ratskeller die Möglichkeit zur Unterbringung von zehn Pedelecs in Verbindung mit der Einrichtung von Duschen und Trockenräumen.

Sachverhalt:

Eine der Maßnahmen in dem vom Rat der Stadt am 17.09.2019 beschlossenen Elektromobilitätskonezpt ist der Aufbau eines Fahrzeugpools am Standort Rathauskomplex u. a. mit 16 ePKW. Der Rathausinnenhof bietet sich insbesondere aufgrund seiner zentralen Lage besonders für den Aufbau des Poolstandorts an.

Insgesamt gibt es im Rathausinnenhof 34 Pkw-Stellplätze, die unter anderem von Ratsmitgliedern zu den Sitzungen sowie zum Be- und Entladen von Fahrzeugen genutzt werden. Für den Fachbereich Tiefbau und Verkehr wurde hier bereits mit der Teilnahme am Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ ein Elektrofahrzeug mit Ladeinfrastruktur stationiert. Ein Aufbau von weiterer Ladeinfrastruktur wäre technisch möglich und unter geringen Auflagen mit dem Denkmalschutz vereinbar. Gespräche mit dem Referat Stadtbild und Denkmalpflege wurden bereits geführt.

Die Nutzung von Teilen des Rathausinnenhofs und des Rathauskellers als Pilotstandort hat hohen Symbolcharakter und zeigt den Bediensteten der Stadtverwaltung sowie den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Braunschweig, dass Rat und Verwaltung hinter dem Konzept der geteilten (Elektro-)Mobilität stehen. Der Rathausinnenhof liegt im Zentrum des Rathauskomplexes und ist der zentralste mögliche Standort, bei dem der fachbereichsübergreifende Zugriff auf den gepoolten und elektrifizierten Fuhrpark erprobt werden kann. Durch die Stationierung des Fahrzeugpools im Rathausinnenhof findet kein zusätzlicher Wegezeitverlust statt.

Dieser zentrale Standort mindert zudem die subjektive Zugangsbarriere für die Bediensteten, sodass mit einer höheren Akzeptanz und Nutzungsbereitschaft hinsichtlich des Fahrzeugpools zu rechnen ist. Ein weiterer Vorteil des Poolstandorts im Rathausinnenhof ist, dass alle Fahrzeugtypen an einem Standort vereint sind. Hier können nicht nur die Elektrofahrzeuge platziert werden, sondern auch die Pedelecs, die wie die E-Pkw über eine Dispositionssoftware zu buchen sind. Als geeigneter Standort für die Unterbringung der Pedelecs und weiterer Fahrrad-Infrastruktur ist der Ratskeller von besonderer Relevanz. Die Pedelecs sind hier an einem trockenen und vor externen Zugriff geschützten Ort untergebracht. Zudem ist hier die Errichtung weiterer Infrastruktur zur Erhöhung der Nutzung des dienstlichen und privaten Fahrradverkehrs möglich. Der Ratskeller ist relativ kostengünstig und unkompliziert umzubauen, um Duschen, Trocken- und Umkleideräume und weitere geschützte Fahrradabstellanlagen zu errichten. Mit diesen Umbaumaßnahmen kann ein weiterer wichtiger Schritt zur Akzeptanz und Steigerung des Fahrradverkehrs erreicht werden. Insbesondere die Bereitstellung von Duschen und Trockenräumen könnte den Anteil der Fahrrad-Pendler deutlich erhöhen und Braunschweigs Straßen vom MIV entlasten.

Durch die Errichtung des Pilotstandorts im Rathausinnenhof würden Teile der Parkflächen für das Abstellen von Dienstwagen genutzt. Dadurch verringern sich die Parkmöglichkeiten für die Ratsmitglieder bei Gremiensitzungen.

Aufgrund der limitierten Verfügbarkeit von Elektrofahrzeugen auf dem Markt und dem aktuellen Austauschbedarf vorhandener Verbrenner-Fahrzeuge ist eine „kleine“ Lösung mit zunächst sechs Elektrofahrzeugen aus wirtschaftlichen, ökologischen und zeitlichen Gründen zu favorisieren. Eine spätere Errichtung weiterer Ladepunkte ist möglich. Auf den sich wandelnden Mobilitätsbedarf in der Stadtverwaltung Braunschweig im Allgemeinen und am Standort Rathauskomplex im Besonderen im Zuge der Neubausanierung sowie des geplanten Umzugs einiger Fachbereiche in das Business Center III kann zudem durch eine kleinere Elektromobilitätslösung variabler reagiert werden.

Es ist angedacht, sechs Elektrofahrzeuge und zehn Pedelecs am Pilotstandort „Rathauskomplex“ zu platzieren, die von den Beschäftigten im Rathaus und an räumlich benachbarten Verwaltungsstandorten genutzt werden können. Um den Mobilitätsbedarf der Bediensteten am Standort Rathauskomplex adäquat decken zu können, kann in einem weiteren Schritt ggf. mit bereits im Fahrzeugbestand der Stadt Braunschweig vorhandenen Verbrennern ergänzt werden. Diese werden dann sukzessive durch Elektrofahrzeuge ersetzt. Der Mobilitätsbedarf am Rathauskomplex soll jährlich durch Umfragen ermittelt werden, sodass der Standort mit Fahrzeugen weder über- noch unterversorgt ist.

Abbildung 1: Beispielhafter Aufbau des Fahrzeugpools im Rathausinnenhof (späterer Ausbau weiterer Ladepunkte möglich)