Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 21-15785-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Ertüchtigung der Gebäude am Milleniumsberg für Großveranstaltungen und Massenversammlungen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 60 Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
- Beteiligt:
- DEZERNAT III Stadtplanungs-, Verkehrs-, Tiefbau- und Baudezernat; 0600 Baureferat; 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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zur Kenntnis
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27.04.2021
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Der unter dem 06.01.2021 eingereichte Antrag auf Akteneinsicht in die baulichen Anlagen am Milleniumsberg wurde den Anforderungen an die Darlegung des Überwachungszwecks ‑ insbesondere auch vor dem Hintergrund des Umfangs der Verwaltungsvorgänge – nicht gerecht. Die BIBS-Fraktion ist daraufhin noch im Januar um Präzisierung des Akteneinsichtsbegehrens gebeten worden. Erst am 24.03.2021 ist die geforderte Präzisierung eingegangen. Daraufhin ist unverzüglich die Entscheidung zur Gewährung der Akteneinsicht getroffen worden. Die umfangreichen Aktenvorgänge sind am 13.04.2021 dem Fachbereich Zentrale Dienste zur Durchführung der Akteneinsicht übergeben worden. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Fragen aufgrund der Akteneinsicht erübrigen werden.
Zu Frage 2 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die Erweiterung der Schmutzwasserentwässerung wurde am 18.7.2003 genehmigt. Die aktuelle Einleiterlaubnis für die Niederschlagswasserentwässerung der westlich der Straße Am Ganderhals liegenden Parkplatzfläche in ein direkt angrenzendes Gewässer wurde am 25.11.2014 erteilt.