Auf die Anfrage der AfD zum Thema Notstromversorgung an Tankstellen, antwortet die Verwaltung in der Vorlage  20-12977-01, dass es keine rechtliche Verpflichtung zur Ausstattung von Tankstellen mit einer Notstromversorgung gibt, weswegen eine freiwillige Ausstattung aufgrund der Kosten in den seltensten Fällen durch die Betreiber vorgenommen wird.

Ferner führt die Verwaltung aus: Zur Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der städtischen Fahrzeuge des Rettungsdienstes und des Brand- und Katastrophenschutzes ist die Errichtung einer eigenen Tankstelle für den Fachbereich Feuerwehr im Zuge der Baumaßnahme Süd-West-Wache beabsichtigt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, jeweils eine Tankstelle, die mit einer Notstromversorgung ausgestattet ist, sowohl an der Süd-West-Wache als auch an der Hauptwache der Feuerwehr Braunschweig zu planen, in Auftrag zu geben und schnellstmöglich errichten zu lassen.

Sachverhalt:

Im Katastrophenfall kann es zu einem Ausfall der Elektrizität kommen. Alle dringend durchzuführenden  Betankungen aller notwendigen Rettungs-,  Lösch- und anderer Einsatzfahrzeuge können dann - mangels Notstromversorgung - zum Erliegen kommen.

Es kann und darf nicht sein, dass die entsprechend notwendigen Einsätze dann zum Schaden und Nachteil der Menschen und der Stadt zum Stillstand kommen, weil niemand Notstromaggregate bzw. eine technische Notstromversorgung in Auftrag gab.
Im schlimmsten Fall sterben Menschen oder es brennen ganze Stadtteile nieder.