Beschlussvorschlag: Unverändert
 

Sachverhalt:
 

Unsere Anfrage zu baurechtswidrigen Zuständen der Millenium-Halle wurde im Bauausschuss mit dem Hinweis „Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Fragen aufgrund der Akteneinsicht erübrigen werden" an die BIBS zur Beantwortung zurückverwiesen (Vorlage - 21-15785-01)

Nach erfolgter Akteneinsicht kommen wir der angeregten Hilfestellung gern nach:
 

– Letzter Aktenstand - Statik:  Anmerkungen auf der Bauakte: „Statikprüfung (immer) noch nicht abgeschlossen, 27.8.2019“ seit 8/2002,

- Schluss-Abnahmen
– angeordnete Bau-Abnahmen fanden erkennbar nicht statt;

Weitere 17 (siebzehn) Bau-Auflagen seit 2002 (!) nicht erfüllt oder nur teilweise erfüllt, darunter:

– PKW-EPs nicht erkennbar, 234 „bisherige Stellplätze weder markiert, noch ausgeschildert“;

– Rechtswidriger Naturflächen-Eingriff: 19 Bäume auf ausgewiesener Grünfläche am Madamenweg rechtswidrig abgeholzt, Mutterboden entnommen und Fläche mit Bauschutt aufgefüllt (Vermerk 10/9/2010);

– Brandschutz: fehlende Brandschutz-Abnahmen durch die Feuerwehr;

– Wasserschutz: Wasserschutzflächen baurechtswidrig mit Bauschutt aufgefüllt;

-  Wasser-Rückhaltebecken zur Grundstücks-Entwässerung nicht hergestellt, Antrag dazu erst in 2015 gestellt, aber
-  Einhaltung nötiger Entwässerungsgenehmigung (Auflage vom 24.3.2016) bis heute nicht nachgekommen;

– illegale Heizöllagerung, die am 7.Juli 2012 zu einem Heizölunfall mit Feuerwehr-Großeinsatz nach hohen Wasserständen führte;

20.12.2019: Sondergenehmigung für Besucherzahlen von ca. 1 Person pro Quadratmeter - für 2.500 Besucher*innen.

Fazit: fehlende Bau-Abnahmen und ungesicherte Bau-Zustände lassen einen sicheren Aufenthalt und Betrieb für das Millenium Event Center nicht erkennen.