Beschluss:

„Es wird beschlossen, gemäß Maßnahme 8.1 (Pilotprojekt für Velorouten und Ausbau der Uferstraße) des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ eine pilothafte Veloroute vom Wallring über die Helmstedter Straße in Richtung Rautheim/Lindenberg zu realisieren.“
 

Sachverhalt:

Die Realisierung von sogenannten Velorouten ist Teil des durch den Rat beschlossenen Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ (DS 20-13342-02).

Der Beschluss sieht u. a. unter Maßnahme 3 vor, ein Veloroutennetz zu planen und das Radverkehrsnetz zu überarbeiten. Dabei soll das Ziel verfolgt werden, die Gesamtplanung eines Radverkehrsnetzes zu erstellen, das zum einen alle Stadtteile miteinander vernetzt und zum anderen ein hochwertiges radiales Veloroutennetz beinhaltet, das die Stadtteile möglichst direkt an die Innenstadt anbindet. Die Planung dieses Konzeptes soll im Rahmen des Mobilitätsentwicklungsplans (MEP) für Braunschweig erfolgen.

Wenngleich das Veloroutennetz im Rahmen des MEP erstellt werden soll, sieht der Ziele- und Maßnahmenkatalog unter Maßnahme 8.1 vorab die Umsetzung eines Pilotprojekts einer Veloroute vor. Dafür soll eine Route ausgewählt werden, deren Realisierung zeitnah ermöglicht werden kann.

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Planungs- und Umweltausschusses ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 4 lit. g der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Realisierung einer pilothaften Veloroute in Braunschweig um einen Beschluss über Verkehrsplanungen, deren Auswirkungen über den Stadtbezirk hinausgehen, für die der Planungs- und Umweltausschuss beschlusszuständig ist.

Auswahl des Pilotprojektes

Grundlagen

Für die Auswahl der Pilotroute wurden verschiedene Routen (im weiteren teils auch als „Varianten“ bezeichnet) betrachtet. Der Erarbeitung der Routenvorschläge durch die Verwaltung lagen unterschiedliche Überlegungen zugrunde:

-          Netzentwurf für das Regionale Radverkehrsnetz

-          Vorschläge der Radverkehrsverbände für die Realisierung von Velorouten

-          Radschnellverbindungen von Braunschweig nach Wolfsburg, Wolfenbüttel, Salzgitter und Vechelde

Ausschlaggebend war ferner das Ziel, eine Route auszuwählen, die zeitnah realisiert werden kann, um zum Zeitpunkt der Fertigstellung des MEP ein erstes Leuchtturmprojekt vorweisen zu können. So wird für die Radfahrenden bereits erlebbar, was durch die langfristige Umsetzung des im MEP zu verankernden Veloroutennetzes erreicht werden kann.

Andere Routen wurden nicht in Erwägung gezogen, weil absehbar ist, dass perspektivische Maßnahmen, wie z.B. der Stadtbahnausbau, die kurzfristige Realisierbarkeit zu stark limitieren würden. Um darüber hinaus den Spielraum für die Trassierungsplanungen der Radschnellwege nicht einzuschränken, wurden auch diese Korridore nicht näher betrachtet.

Insgesamt kristallisierten sich vier mögliche Varianten für die Realisierung eines Pilotprojektes heraus. Dabei handelt es sich um die folgenden Varianten (siehe Anlage 1):

-          Variante 1: Realisierung einer Veloroute vom Wallring in die Weststadt über Am Lehmanger

-          Variante 2: Realisierung einer Veloroute vom Wallring in die Weststadt über den Pippelweg

-          Variante 3: Realisierung einer Veloroute vom Wallring über die Helmstedter Straße in Richtung Rautheim/Lindenberg

-          Variante 4: Realisierung einer Veloroute vom Wallring über die Berliner Straße in Richtung Volkmarode

Alle vier Varianten zeichnen sich dadurch aus, dass eine zeitnahe Realisierung möglich ist, weil einzelne Abschnitte bereits den Qualitätsstandards der Definition „Velorouten in Braunschweig“ entsprechen. Allerdings sind auch bei allen vier Varianten weitere teils umfangreiche Maßnahmen zu planen und durchzuführen.

Abstimmung mit den Verbänden

Der Ziele- und Maßnahmenkatalog sieht für die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen Abstimmungen mit den Radverkehrsverbänden vor. Vor diesem Hintergrund wurde ein regelmäßiger Austauschmodus mit den Radverkehrsverbänden (ADFC, braunschweiger forum, Fahrradstadt Braunschweig und VCD) und der Verwaltung initiiert, in dessen Rahmen die Verwaltung die oben aufgezeigten vier Varianten diskutiert hat.

Insgesamt wurde keine der vier vorgestellten Varianten durch die Verbände abgelehnt. Inzwischen hat die Verwaltung auch eine schriftliche Stellungnahme der Verbände erreicht.

Entgegen der Stellungnahme der Verbände spricht sich die Verwaltung zunächst für den Wallring als Anfangspunkt der Velorouten aus. Eine Weiterführung bis in die Innenstadt wird als Pilotprojekt erst später in Erwägung gezogen, um der „Konzepterstellung zur Umgestaltung der Innenstadtstraßen“ (Maßnahme Z2 des Ziele- und Maßnahmenkatalogs) und den Planungen des MEP nicht vorzugreifen.

Die Verbände sprechen sich zusätzlich für Streckenführungen jeweils bis zur Stadtgrenze aus. Dieses würde zunächst ein verbindliches regionales Radverkehrskonzept voraussetzen, da die Anschlusspunkte mit den Nachbargemeinden definiert werden müssten. Dieser Prozess würde einer kurzfristigen Realisierbarkeit entgegenstehen.

Weiterhin zeigt die Stellungnahme der Verbände, dass die Komplexität der Realisierung einer Veloroute erkannt wurde und viele teils komplexe Detailprobleme zu lösen sind.

Verbesserungen für den Radverkehr auf dem Wallring

Die Verwaltung beabsichtigt, den Wallring für den Radverkehr zu optimieren. Vorgesehen sind Verbesserungen der Querungen der radialen Einfahrtstraßen, die vollständige Ausweisung als Fahrradstraße sowie ein Lückenschluss des Wallrings im Süden. Mögliche Linienführungen sind in der Anlage 2 dargestellt. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit dazu eine Gremienvorlage erstellen.

Vorschlag für ein Pilotprojekt

Die Verwaltung schlägt die Realisierung von Variante 3 „Realisierung einer Veloroute vom Wallring über die Helmstedter Straße in Richtung Rautheim/Lindenberg“ vor. Diese wird auch von den Verbänden, wenn auch mit unterschiedlichen Anknüpfungspunkten, favorisiert.

Die Möglichkeiten der Realisierung bis zur Fertigstellung des MEP erscheinen realistisch. Mit dem Angebot einer Veloroute in diesem Bereich wird vielen Personen ein Anreiz gegeben, für Alltagswege ins Zentrum das Fahrrad zu nutzen.

Diese Veloroute schließt weitere Schritte für eine Erweiterung nach Rautheim im Zuge des Stadtbahnprojektes, einen Abzweig zum Schöppenstedter Turm oder eine interkommunale Weiterführung in Richtung Cremlingen nicht aus.

Mit der Besetzung der neuen Stellen im Radverkehr können die Planungen für das Pilotprojekt konkretisiert werden.