Die Verwaltung wird gebeten ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Innenstadt zusammenzustellen, um zum einen auf die zu erwartenden Förderprogramme der EU, des Bundes sowie des Landes Niedersachsens reagieren zu können und zum anderen aktiv an der Wiederbelebung der Innenstadt mitzuwirken.

Teil dieses Maßnahmenpaketes sollte sein:

- Zusammentragen aller wesentlichen Daten, Zahlen und Fakten über die Entwicklung der Innenstadt seit Beginn der Corona-Pandemie

- temporärer Wegfall sämtlicher städtischer Parkgebühren für die innenstadtnahen Parkplätze

- Einrichtung eines kostenlosen Park-and-Ride-Pendelverkehrs vom Harz- und Heide-Gelände in die Innenstadt (analog der Verfahrensweise anlässlich des Weihnachtsmarktes)

- Einführung einer kostenlosen Samstags-Einkaufs-Fahrkarte im ÖPNV

- Verzicht auf Gebühreneinnahmen für Außengastro-Plätze

- großzügige Genehmigung bei Erweiterung der Anzahl der Außengastro-Plätze (auch dann, wenn dadurch zeitweise Parkplätze wegfallen)

- mehr Tempo bei der Überarbeitung des Zentrenkonzepts Einzelhandel (hier vor allem Überprüfung der Sortimentszusammensetzung)

- Erweiterung der Sonntagsöffnungen

- mehr Marketingmaßnahmen und Veranstaltungen zur Vermarktung des Einkaufs-Erlebnisses Braunschweig (Erhöhung von Anzahl und Intensität in der Bewerbung)

- Schaffung weiterer kleinerer aber zielgenauerer Events für die Innenstadt, zusätzlich zu den bereits vorhandenen

- Zusammenbringen aller entscheidenden Akteure

Sachverhalt:
Erfreulicherweise sinkt die 7-Tages-Inzidenz seit mehreren Tag kontinuierlich und liegt nun (Stand: 28. Mai 2021) in Braunschweig schon länger dauerhaft unter dem wichtigen Wert von 35 - weitere Lockerungen sind also möglich und werden auch umgesetzt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Geimpften weiter an (deutschlandweit gab es bereits an mehreren Tagen mehr als 1 Million Impfungen) und auch wenn es manchen Engpass in der Versorgung mit Impfstoff gibt, kann Deutschland alleine im Juni dieses Jahres mit der Lieferung von 31 Millionen weiteren Impfdosen planen. Der von der unionsgeführten Bundesregierung versprochene Impf-Turbo ist da und wirkt!

Wir können also optimistisch sein, dass die Zahl der vollständig Geimpften stetig weiter zunehmen und gleichzeitig die Zahl der Neuinfektionen weiter abnehmen wird. Bund und Länder bereiten in diesem Zusammenhang nicht nur weitere Lockerungsschritte vor, sondern entwickeln zahlreiche Förderprogramme, um die von der Pandemie betroffenen Unternehmen und Branchen bestmöglich zu unterstützen. Da die Situation gerade unserer Braunschweiger Innenstadt bereits seit Längerem bekannt ist und vor allem das durch den Arbeitsausschuss Innenstadt erarbeitete Positionspapier aus dem März dieses Jahres viele wichtige Punkte beinhaltet, sollte nun seitens der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket erarbeitet werden, um von Tag 1 handlungsfähig zu sein.

Tag 1 zum einen für den Zeitpunkt, wenn die eben angesprochenen Förderprogramme veröffentlicht werden, um sich schnellstmöglich auf diese bewerben und davon partizipieren zu können. Tag 1 zum anderen aber auch für den Zeitpunkt, wenn die Lockerungen zu einem so hohen Grad an Öffnungen führen, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich sichtbar werden. Dies heißt zum Beispiel, dass, wenn alle Läden theoretisch wieder öffnen können, ersichtlich ist, welche Geschäfte die Auswirkungen der Pandemie nicht überstanden haben. Das bedeutet als weiteres Beispiel, dass, da die Anzeigepflicht für Insolvenzverfahren wieder gilt, ersichtlich ist, welche Unternehmen in die Insolvenz gehen mussten.

Ein Maßnahmenpaket mit einer großen Zahl an möglichen Ideen stellt die Verwaltung auf eine Vielzahl von Möglichkeiten ein. Deshalb sind unsere Vorschläge aus dem Beschlusstext nicht als absolut und vor allem nicht als abschließend zu betrachten. Und auch wenn die Verwaltung sicherlich bereits an eigenen Ideen arbeitet, dient dieser Antrag als Beschreibung zusätzlicher Möglichkeiten, die das erreichen wollen, was wir uns alle wünschen: die so wichtige Wiederbelebung unserer Innenstadt als attraktive Einkaufs- und Erlebnisstadt im Herzen Niedersachsens!