Sachverhalt:

Wir haben gerade erst bei der Gestaltungsplanung des Hagenmarktes gesehen, wie wichtig Einwohnerbeteiligung ist – und was dabei auch schiefgehen kann.

Mit dem ISEK wurde in 2018 auch die Aufstellung eines Grundsatzkonzeptes (Beteiligungskonzept) zur Einwohnerbeteiligung beschlossen. [1] Aus den verwaltungsseitigen Antworten zu den beiden Anfragen von DIE FRAKTION P² in 2019 und 2020 zum Thema geht hervor:
 

„Das hier relevante Rahmenprojekt 10 umfasst in der Nr. 5 auf Seite 71 auch ein Teilprojekt zur Beteiligung von Einwohnerinnen und Einwohnern. Als erste Schritte sind darin genannt die Aufstellung eines Grundsatzkonzepts Bürgerbeteiligung sowie die Erarbeitung von Leitlinien und Standards zur Beteiligung. […]  Ziel ist es, am Ende des Prozesses ein Beteiligungskonzept (Grundsatzkonzept) entwickelt zu haben, das vom Rat beschlossen wird. […] Auf Grundlage des Beteiligungskonzeptes sollen dann zukünftig Projekte und Maßnahmen der Verwaltung im Vorfeld darauf hin geprüft werden, welche Beteiligung angemessen ist.[…] “ [2]
 

„Die Stelle für Bürgerbeteiligung in der Integrierten Stadtentwicklung konnte erst zum 1. Juni 2020 im Ref. 0120 – Stadtentwicklung und Statistik besetzt werden. Aufgaben der Stelle sind neben der Erarbeitung eines Grundkonzeptes zur Einwohnerbeteiligung auch die praktische Unterstützung der Organisation der Einwohnerbeteiligung in ausgewählten Projekten, wie z. B. Stadtbahnausbau, Bahnstadt und Co-Living Campus.“ [3]

 

Wir bitten im Ausschuss um einen Sachstandsbericht zu den bisherigen Ergebnissen zum Beteiligungskonzept und wann mit einer Vorstellung in der Öffentlichkeit und den Gremien gerechnet werden kann.

Quellen:

[1] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010191 Anlage, Seite 71

[2] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013799

[3] https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1018707