In der Sitzung des Grünflächenausschusses am 30. August 2016 wurde unter anderem eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung der Beschwerden über mangelnde Grünpflege behandelt (DS.-Nr. 16-02900). Die Antworten der Verwaltung brachten zu Tage, dass sich die Beschwerden in diesem Bereich von 635 im Jahr 2003 auf insgesamt 3.265 im Jahr 2015 mehr als verfünffacht hatten. Im Zeitraum von 2009 bis 2015 gab es zusammengenommen 5.260 Beschwerden im Themenbereich Baumschäden und mangelnde Baumpflege, auch Beschwerden aus anderen Bereichen häuften sich.

Besonders aufgefallen war, dass sich das Beschwerdeaufkommen aus 22 Ortsteilen und vier Gewerbegebieten, die seit dem Ratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung im Jahr 2002 eine Absenkung des Pflegeniveaus erfahren hatten, häufte. In diesen Ortsteilen und Gewerbegebieten ist seitdem ein starker Verlust an Bäumen (allein 800 Stück) und Sträuchern zu verzeichnen gewesen. Die Haushaltskonsolidierung war notwendig, da die Stadt Braunschweig im Jahr 2001 mit einem Schuldenstand von rund einer halben Milliarde Euro finanziell nahezu handlungsunfähig war und – so weit die Parallele zu heute – die Überschuldung drohte. Die Haushaltskonsolidierung umfasste dabei nicht nur den Bereich der Grünpflege. In der Folge und aufgrund der finanziellen Gesundung wurden zahlreiche Sparbeschlüsse zurückgenommen. Einzig der Beschluss aus dem Bereich der Grünpflege behielt seine Gültigkeit.

Dieser Ratsbeschluss wurde im Jahr 2017 auf Antrag von CDU und Grünen sowie am Ende mit breiter Mehrheit aufgehoben und ein Konzept zur schrittweisen Verbesserung der Grünpflege in der ganzen Stadt beauftragt.

Im gleichen Zeitraum begann die öffentliche Diskussion über den Einsatz von Herbiziden, welche zu einem Ratsbeschluss führte, der den weitgehenden Verzicht auf Herbizide vorsah, was den Arbeitsaufwand zur Grünflächenpflege noch einmal erhöht.

Zusätzlich wurden in den vergangenen Jahren in neu geschaffenen Baugebieten sowie bei Umgestaltungen von Straßen neue Grünflächen geschaffen, welche auch einen Pflegebedarf aufweisen und damit den Arbeitsaufwand des Fachbereiches Stadtgrün und Sport im Bereich Grünpflege erhöht haben dürften.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie hat sich das Beschwerdeaufkommen im Bereich der Grünpflege auf den städtischen Grünflächen und im Bereich der städtischen Einrichtungen seit 2016 entwickelt?

2. Wie haben sich der erhöhte Pflegeeinsatz und die Minimierung des Herbizideinsatzes auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Planstellen und den Finanzrahmen im Vergleich zu 2017 ausgewirkt?

3. Welche Veränderungen gab es seit 2017 im Bereich des Pflanzenmanagements seit 2017 beispielsweise durch veränderte Pflanzenauswahl und Baumpatenschaften?