Die Verwaltung wird gebeten,

1. über den Sachstand die Gesamtsumme der "Rekommunalisierung" bei der Nibelungen-Wohnbau  Dividendenabführungen von der Nibelungen Wohnbau GmbH an die Stadt Braunschweig Beteiligungsgesellschaft mbH (SBBG), der darauf abgeführten Gewinnsteuern sowie der Abgeltungssteuer von 2002 bis 2020 zu berichten.

2. einen konkreten Zeitplan für die Rückgabe der entsprechenden Finanzmittel an die NiWo vollständige Rücknahme der Privatisierungsschritte noch in der laufenden Ratsperiode vorzulegen.
 

Sachverhalt:

Der ehemalige Oberbürgermeister Hoffmann hatte gegen Ende seiner Amtszeit vor dem Rat der Stadt eine Kehrtwende zur kommunalen Wohnraumversorgung angekündigt:

„...also nachdem ich verantwortlich bin, das weiß ich, dass die NiWo-Bau vor einigen Jahren

privatisiert worden ist. Ich habe meine Meinung geändert. Das ist bekannt. Ich werde

deshalb noch während meiner Amtszeit eine Vorlage einbringen, in der die NiWo-Bau wieder

rekommunalisiert wird.“ (Original-Ton der Rede Hoffmanns im Rat am 27.8.2013)

Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Wohnungsverkäufe zu Lasten der NiWo getätigt.

Gleichzeitig war es zu einem Verlust an Finanzmitteln durch Dividendenabführungen

gekommen, wie auch durch den Erwerb eigener Anteile der NiWo und durch

Abgeltungssteuern wegen der dadurch entstandenen Gewinnabführungssteuern.