Rat und Stadtbezirksräte

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Anfrage (öffentlich) - 21-16862

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Bereits Anfang März 2021 hatte die Stadt Braunschweig auf Initiative des Arbeitgeberverbandes ein Konzept für ein Pilotprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen trotz Corona fertig entwickelt. Dieses Konzept basierte - wie später auch bei den Bewerbungskriterien für die Modellkommunen -  auf Schnelltests und digitaler Kontaktnachverfolgung. Es wurde am 02. März 2021 an das Land Niedersachsen gerichtet und veröffentlicht -  Wochen vor der Bekanntgabe der genauen Kriterien für eine Bewerbung als Modellkommune. [1,2,3,4]

In der dazugehörigen Städtischen Pressemitteilung vom 02. März 2021 heißt es vom Wirtschaftsdezernenten der Stadt Braunschweig und Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH Leppa : Die Zettelwirtschaft aus dem letzten Sommer sollte sich nicht wiederholen. Deshalb sind wir in Gesprächen mit App-Anbietern, die eine regionsweite Lösung ermöglichen.
Braunschweig befand sich also schon einige Zeit in Gesprächen mit verschiedenen App-Anbietern bevor das Land Niedersachsen die Luca-App einkaufte und später verbindlich für Modellkommunen festschrieb. [5,6]

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1. Mit welchen Anbietern digitaler Kontaktverfolgung wurden – wie von Herrn Leppa in der Pressemitteilung vom 02.03.2021 erwähnt - Gespräche geführt?

2. Wie sah die Bewertungsmatrix für die Apps aus?

3. Hat die Stadt Braunschweig und/oder ihre Gesellschaften Mittel in Verbindung mit der Luca-App (z.B. für Werbung, Luca-App-Schlüsselanhänger, Personal etc.) aufgewendet? (Bitte getrennt auflisten nach Höhe der finanziellen Mittel und Sachmittel)
Quellen:

[1] https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1065529.html
[2] https://www.news38.de/braunschweig/article231693861/Braunschweig-eigener-Weg-Dauer-Lockdown-Oeffnung-Geschaefte-Tests-Wolfenbuettel.html
[3]https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/medien/20210401_Bewerbung_Modellkommune_Ratsmitteilung.pdf
[4] https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/227627P.pdf
[5] https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1069365.html
[6] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-schliesst-einjahrigen-vertrag-zur-nutzung-der-luca-app-ab-start-in-modellkommunen-nach-ostern-198948.html

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