Rat und Stadtbezirksräte
Anfrage (öffentlich) - 21-16862
Grunddaten
- Betreff:
-
Digitalisierung: Kontaktnachverfolgungs-Apps, Bewertungsmatrix und Ausgaben
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Verantwortlich:
- Die Fraktion P² im Rat der Stadt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Finanz- und Personalausschuss
|
zur Beantwortung
|
|
|
|
16.09.2021
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Bereits Anfang März 2021 hatte die Stadt Braunschweig auf Initiative des Arbeitgeberverbandes ein Konzept für ein Pilotprojekt zur Wiedereröffnung von Betrieben und Einrichtungen trotz Corona fertig entwickelt. Dieses Konzept basierte - wie später auch bei den Bewerbungskriterien für die Modellkommunen - auf Schnelltests und digitaler Kontaktnachverfolgung. Es wurde am 02. März 2021 an das Land Niedersachsen gerichtet und veröffentlicht - Wochen vor der Bekanntgabe der genauen Kriterien für eine Bewerbung als Modellkommune. [1,2,3,4]
In der dazugehörigen Städtischen Pressemitteilung vom 02. März 2021 heißt es vom Wirtschaftsdezernenten der Stadt Braunschweig und Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH Leppa : „Die Zettelwirtschaft aus dem letzten Sommer sollte sich nicht wiederholen. Deshalb sind wir in Gesprächen mit App-Anbietern, die eine regionsweite Lösung ermöglichen“.
Braunschweig befand sich also schon einige Zeit in Gesprächen mit verschiedenen App-Anbietern bevor das Land Niedersachsen die Luca-App einkaufte und später verbindlich für Modellkommunen festschrieb. [5,6]
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Mit welchen Anbietern digitaler Kontaktverfolgung wurden – wie von Herrn Leppa in der Pressemitteilung vom 02.03.2021 erwähnt - Gespräche geführt?
2. Wie sah die Bewertungsmatrix für die Apps aus?
3. Hat die Stadt Braunschweig und/oder ihre Gesellschaften Mittel in Verbindung mit der Luca-App (z.B. für Werbung, Luca-App-Schlüsselanhänger, Personal etc.) aufgewendet? (Bitte getrennt auflisten nach Höhe der finanziellen Mittel und Sachmittel)
Quellen:
[1] https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1065529.html
[2] https://www.news38.de/braunschweig/article231693861/Braunschweig-eigener-Weg-Dauer-Lockdown-Oeffnung-Geschaefte-Tests-Wolfenbuettel.html
[3]https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/nachrichten/medien/20210401_Bewerbung_Modellkommune_Ratsmitteilung.pdf
[4] https://www.presse-service.de/data.aspx/medien/227627P.pdf
[5] https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1069365.html
[6] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-schliesst-einjahrigen-vertrag-zur-nutzung-der-luca-app-ab-start-in-modellkommunen-nach-ostern-198948.html
