Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 21-16626-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Abfallwirtschaftskonzept (Awiko)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bauausschuss
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Vorberatung
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21.09.2021
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Erledigt
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Verwaltungsausschuss
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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05.10.2021
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
„Das der Drucksache 21-16626 beigefügte Abfallwirtschaftskonzept (Awiko) der Stadt Braunschweig wird beschlossen.“
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Beschlusskompetenz des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 5 Abs. 3 NAbfG.
Im Rahmen der Sitzungsvorbereitung ist aufgefallen, dass die Spezialnorm des NAbfG nicht bei der Subsumtion der Beschlusskompetenz in der DS 21-16626 berücksichtigt wurde. § 5 Abs. 3 NAbfG legt fest, dass das Abfallwirtschaftskonzept von der Vertretung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers beschlossen wird.
Die Beratungsfolge endet nunmehr im Rat.