Sachverhalt:

Bereits im März 2020 hat der damalige Bezirksrat 114 die Situation vorausgesehen, dass Leih-E-Scooter zwar in der Innenstadt umfangreich genutzt werden und somit eine gute Form der Mobilität bieten, bei der Ausweitung in die entfernten Stadtbezirke wie den 111er es sich in der Regel nur um einseitige Fahrten hinaus handelt. Das hat zur Folge, dass sehr viele abgestellte E-Scooter in den vier Stadtteilen des Stadtbezirks - zum Teil über mehrere Tage und Wochen - stehen bzw. liegen. Zählungen haben an einem Tag eine hohe zweistellige Zahl ergeben.

Auch das regelmäßige Rück-/Abholen per Transporter durch die Verleihfirmen - was auch nicht besonders umweltfreundlich ist - funktioniert offensichtlich nicht.

Der Hinweis, die Firmen durch Bürger zu kontaktieren und auf verwaiste E-Scooter hinweisen zu lassen, kann nicht wirklich die Lösung für dieses Problem sein.

Anfrage:

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, den Stadtbezirksrat darüber zu informieren, was für Maßnahmen seitens der Stadt möglich und ggf. auch schon in Planung sind, um die massenhaft abgestellt oder auch hingeworfenen Leih-E-Scooter im Stadtbezirk – insbesondere an nicht häufig von Nachnutzern frequentierten Orten – zu entfernen bzw. zukünftig nicht mehr dort abstellbar zu machen (z.B. durch Geofencing).

Gez.      Gez.

Stefan Jung     Dr. Fabian Preller

SPD-Fraktionsvorsitzender   Vorsitzender Gruppe Bündnis 90/Grüne & BIBS

im Stadtbezirksrat 111   im Stadtbezirksrat 111