Beschluss:

Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.
 

Sachverhalt:

1. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210116 BBS V - Erweiterung am Hauptstandort

Sachkonto     421110 Grundst.+baul.Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 552.700 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 (Aufwand) 164.000,00 €

Haushaltsreste 2019/2020 (Aufwand) 303.270,38 €

überplanmäßig beantragter Aufwand: 552.700,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.019.970,38 €

Bei der o. a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit werterhöhenden und nicht werterhöhenden Kosten.

Rechnungen für den größtenteils investiven Erweiterungsbau (Geb. F) fielen im Haushalts-jahr 2020 in verhältnismäßig geringem Umfang an. Dagegen fanden 2020 verstärkt die nicht investiven Umbauten und Brandschutzmaßnahmen in den Bestandsgebäuden A - E statt.

Es sind nunmehr überplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Bei den nachfolgend dargestellten Deckungsmitteln handelt es sich um nicht mehr benötigte Haushaltsmittel (echte Einsparungen).

Deckung:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210238 GS Lehndorf / Einr. GTB und Sanierung

Sachkonto     421110 Grundst.+baul. Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.371.200 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 (Aufwand) 193.300,00 €

Haushaltsreste 2019/2020 (Aufwand) 0,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand: 1.371.200,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 1.564.500,00 €

Bei dem o. a. Mischprojekt waren im Haushaltsplan 2020 Investitionsmittel i. H. v.

773.100 € sowie Aufwandsmittel i. H. v. 193.300 € veranschlagt. Neben der Einrichtung eines Ganztagsbetriebes an der GS Lehndorf erfolgt auch eine Sanierung im Bestand und Umbaumaßnahmen.

Ein erheblicher Anteil der im Jahr 2020 eingegangenen Baurechnungen bezog sich entgegen der Planung auf die Sanierung und den Umbau im Bestand. Hierbei handelte es sich um nicht investive Maßnahmen.

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Zur Deckung können folgende Projekte herangezogen werden:

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210240 GS Bültenweg /Erw./Einr.GTB/Sanierung

Sachkonto     421110 Grundst.+baul. Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 101.600 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 (Aufwand) 280.000,00 €

Haushaltsreste 2019/2020 (Aufwand) 0,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand: 101.600,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 381.600,00 €

Bei der o. a. Baumaßnahme handelt es sich haushaltsmäßig um ein Mischprojekt mit wert-erhöhenden (Investitionen) und nicht werterhöhenden Kostenanteilen (Aufwendungen).

Neben der Einrichtung eines Ganztagsbetriebes an der GS Bültenweg erfolgen auch Sanierungsmaßnahmen im Bestand, die nicht werterhöhend sind und in diesem Umfang in 2020 nicht geplant waren.

Der beantragte Betrag muss nunmehr überplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt im Aufwandsbereich ausgleichen zu können.

Folgende Projekte können zur Deckung herangezogen werden:

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210322 GY Kl. Burg / Brandschutzmaßn.

Sachkonto     421110 Grundst.+baul. Anlagen - Instandhaltungen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 241.300 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 (Aufwand) 0,00 €

Haushaltsreste 2019/2020 (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand: 241.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 241.300,00 €

Am Hauptstandort des Gymnasiums Kleine Burg sind Brandschutzmaßnahmen durch-geführt worden. Die Gesamtkosten betrugen etwa 290.000 €.

Diese Arbeiten wurden aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts „FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ vorfinanziert. Aufgrund der Kostenhöhe der Baumaßnahme (> 150.000 €) erfolgt die Darstellung der Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt.

Die 2020 entstandenen Kosten sind daher auf das für diese Baumaßnahme eingerichtete Einzelprojekt „GY Kl. Burg / Brandschutzmaßn.(4E.210322)“ umgebucht worden.

Der beantragte Betrag muss nunmehr außerplanmäßig bereitgestellt werden, um das Projekt ausgleichen zu können.

Zur Deckung können folgende Projekte herangezogen werden:

Deckung:

5. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.210326 IGS Sally-Perel /Neub. Sporthalle

Sachkonto     427193 IM sonst. Sachaufwand

Zeile 26     Baumaßnahmen 
Projekt      4E.210326 IGS Sally-Perel /Neub. Sporthalle

Sachkonto     787110 Hochbaumaßnahmen - Projekte

Bei dem o. g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 14.600 € und überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 402.300,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 (Aufwand) 0,00 €

Haushaltsansatz 2020 (Auszahlung) 0,00 €

überplanmäßig beantragter Aufwand: 14.600,00 €

überplanmäßig beantragte Auszahlung: 402.300,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 416.900,00 €

Für die Errichtung einer 4. Integrierten Gesamtschule auf dem Gelände des ehem. Schul-zentrums Volkmarode - jetzt Sally-Perel-Gesamtschule -  wurden die Kosten sowohl für das Schulgebäude nebst Mensa als auch für eine neue Sporthalle im Projekt „4. IGS Volkmarode /Errichtung (4E.210056) abgebildet.

Aus Transparenzgründen hat die Verwaltung für die Sporthalle ein eigenes Projekt „IGS Sally-Perel /Neub. Sporthalle (4E.210326)“ eingerichtet; die bereits 2020 entstandenen Kosten für die Planung wurden zu Lasten dieses neuen Projekts umgebucht.

Es sind nunmehr außerplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen, um das neu eingerichtete Projekt ausgleichen zu können.

Zur Deckung stehen Haushaltsmittel auf dem bisher verwandten Projekt „4. IGS Volkmarode /Errichtung (4E.210056)“ zur Verfügung.

Deckung:

6. Teilhaushalt Stadtgrün und Sport

Zeile 15     Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Projekt      4E.670033 Geb.Salzdahlumer Str.129/Instand.

Bei dem o.g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 265.600 € beantragt.

Haushaltsansatz 2020 (Aufwand) 0,00 €

außerplanmäßig beantragter Aufwand:    265.600,00 €

(neu) zur Verfügung stehende Haushaltsmittel                                                   265.600,00 €

Die Baumaßnahme für das Schützenhaus Heidberg wurde 2017 mit einer Kostenschätzung in Höhe von bis rd. 150.000 € in die Haushaltsplanung des FB 67 aufgenommen. Hierin waren kleinere Maßnahmen der Aufarbeitung des mobilen Luftgewehr-Schießstandes zur festen Anlage vorgesehen. Die hierfür notwendigen Planungen etc. wurden extern an ein Architekten-Planungsbüro vergeben und sollten 2018 fortgesetzt werden.

Die weitere Bearbeitung der Umbaumaßnahmen ergab in der Folgezeit, dass innerhalb der Planungsarbeiten aufgrund der vorgefundenen Bausubstanz erhebliche Veränderungen in der Raumnutzung und Ausstattung eingearbeitet und berücksichtigt werden mussten, wodurch sich Neuplanungen bzw. Änderungen ergaben.

Insbesondere musste der ursprünglich vorhandene Aufenthaltsraum neu konzipiert und die Nutzungen neu gegliedert werden. Im Rahmen der Bauumsetzungsphase wurde dabei festgestellt, dass das Gebäude in Bezug auf die Anforderungen insbesondere in bautechnischer sowie hausversorgungstechnischer Sicht erhebliche Defizite aufwies, wodurch zwingend notwendige Anpassungen erforderlich waren. Diese Bauanpassungen sind durch versteckte Mängel und Defizite im Bauzustand sowie statische Veränderungen begründet. Durch diese notwendigen Maßnahmen (Zusatz- und Nachtragsleistungen, insbesondere in den Gewerken Elektro, Heizung und Lüftungsinstallation) sind die Baukosten erheblich gestiegen.

Des Weiteren ist in den Vergabeverfahren festzustellen gewesen, dass die Angebotsabgaben in einzelnen Gewerken wesentlich über den veranschlagten Kosten lagen. Die Auftragsvergaben waren dennoch unabdingbar, da die zahlreichen voneinander abhängigen und ineinandergreifenden Hochbau- und TGA-Gewerke im Gesamten auszuführen waren und dadurch erst eine Fertigstellung des sanierten Objektes ermöglichten.

Für den Umbau der Schießsportanlage Schützenhaus Heidberg von einem mobilen Luftgewehr-Schießstand zu einer festen Anlage sind aus den genannten Gründen entgegen der Planung bis Ende 2020 Kosten in Höhe von rd. 265.600 € angefallen. Es wird mit Gesamtkosten von rund 300 T € gerechnet.

Die Arbeiten wurden aus Aufwandsmitteln des Sammelprojekts „FB 67: Global-Instandh. Sportstätten (4S.670048)“ vorfinanziert. Aufgrund der Kostenhöhe der Baumaßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen.

Zur besseren Übersicht wurde das Projekt „Gebäude Salzdahlumer Str. 129“ (4E.670033)

neu eingerichtet und die entstandenen Kosten f. 2020 zu Lasten des neuen Projekts umgesetzt.

Zum Ausgleich dieses Einzelprojektes besteht der Bedarf, außerplanmäßige Haushaltsmittel bereitzustellen, um das neu eingerichtete Projekt auszugleichen zu können.

Zur Deckung stehen Haushaltsmittel aus dem bisher verwandten Projekt „Global-Instandhaltung (4E.670048)“ zur Verfügung.

Deckung: