Beschluss:

Das als Anlage beigefügte Raumprogramm für den Neubau der Feuerwache Süd-West an der Westerbergstraße wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

1. Ausgangslage

Im Jahr 2017 wurde vom Rat der Stadt Braunschweig die Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans beschlossen. In einer Analyse der IST-Situation wurden durch den Gutachter Defizite bei der Erreichung des Schutzziels festgestellt und verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus für die Bevölkerung vorgeschlagen. Neben technischen, organisatorischen und personalwirtschaftlichen Maßnahmen wurde hier bereits die Errichtung von zwei neuen Berufsfeuerwehrwachen vorgeschlagen. Am 07.11.2017 wurde die Verwaltung mit der Umsetzung eines Maßnahmenplans mit sieben Punkten beauftragt (Vorlage 17-05566), unter anderem mit der Schaffung der planungsrechtlichen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Technik- und Logistikwache am Standort Westerbergstraße. Dorthin sollen zehn Einsatzkräfte von der Feuerwache Süd (Dessaustraße) mit Einsatzleitwagen, Drehleiter und Hilfeleistungslöschfahrzeug verlegt werden, so dass für diesen Standort kein weiteres Personal und keine zusätzlichen Fahrzeuge benötigt werden. Mit diesem neuen Standort werden – ohne Personalzuwachs – nach der Prognose des Gutachters der Schutzzielerreichungsgrad um 7 % gesteigert und insbesondere auch die bisher innerhalb der Hilfsfrist 1 nicht rechtzeitig erreichten Gebiete in der Weststadt abgedeckt.

2. Bedarf

Das vorliegende Raumprogramm setzt die Empfehlungen des Gutachters um, die Wache als Technik- und Logistik-Wache auszugestalten. Neben den o. g. zehn Einsatzfunktionen des Löschzuges soll auch die sogenannte Hilfeleistungsstaffel mit sechs Funktionen und diversen Sonderfahrzeugen, wie dem Kran und mehreren Wechselladerfahrzeugen von der Hauptfeuerwache zur neuen Wache verlegt werden. Neben dem Wachbetrieb werden auch die Kfz-Werkstatt, die Alarmgerätewerkstatt, die Bekleidungskammer und die Schlosserei von der Hauptfeuerwache sowie das Feuerwehr-Service-Zentrum von der Feuerwache Süd zur neuen Wache verlegt. Die derzeitigen Werkstattbereiche sind für die aktuellen Platzbedarfe (z. B. Stellplatzgrößen, Lagerbereiche) nicht ausgelegt und entsprechen auch nicht mehr den technischen Regelwerken und Arbeitsschutzvorschriften. Gleichzeitig sind verschiedene Gebäude, wie die Kleiderkammer aber auch der Containerbau des Feuerwehr-Service-Zentrums in baulich schlechtem Zustand und abgängig. Zusätzlich wird mit dem Umzug der Werkstatt- und Logistikbereiche die Liegenschaft der Hauptfeuerwache an der Feuerwehrstraße entlastet, um eine Sanierung bzw. Neubau zu ermöglichen.

Insgesamt werden also rd. 50 Mitarbeitende der Wachabteilung, sowie die gesamte Stelle 37.32 Technik (rd. 25 Mitarbeitende) an der Feuerwache Süd-West untergebracht.

Darüber hinaus ist die Errichtung einer Multifunktionshalle geplant, die für den Dienstsport von Berufs- und Freiwilliger Feuerwehr, für die Unterbringung von externen Einsatzkräfte in Großschadens- und Katastrophenfällen, als Interimslager für leichtes aber großvolumiges Material und als Veranstaltungsraum genutzt werden kann.

Bei der Erstellung des Raumprogramms sind die Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplanes, nutzerspezifische Anforderungen und Prozessabläufe sowie die Bestimmungen der technischen Regelwerke betrachtet worden. Durch das Einbeziehen von Referenzobjekten (Feuerwehrzentrum Köln und Feuerwache Mannheim) konnten Flächenoptimierungen vorgenommen werden.

Die Flächen für den Neubau an der Westerbergstraße stehen noch nicht zur Verfügung. Hierzu ist nach derzeitigem Stand Grunderwerb erforderlich.

3. Angaben zum Raumprogramm

Das Raumprogramm der Feuerwache Westerbergstraße umfasst eine Nutzungsfläche (NUF) von 9.182 m² und ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt. Das abgestimmte Raumprogramm gliedert sich in acht Funktionsbereiche (A1-7; A9), die wiederum in beheizte und unbeheizte Gebäudeteile aufgeteilt sind. Der Funktionsbereich A8 Haustechnik ist nicht Bestandteil der NUF und wird daher separat ausgewiesen. Im weiteren Planungsverlauf können technische Erfordernisse zu einer Anpassung der aktuell angesetzten Technikflächen führen.

4. Kosten

Die Gesamtkosten für den Neubau der Feuerwache Westerbergstraße (ohne Grundstückskauf) belaufen sich gemäß grober Kostenschätzung auf rd. 53,41 Mio. €.

Im aktuellen Haushalt 2021 / IP 2020-2024 sind unter dem Projekt „Feuerwehrwache Süd-West / Neubau (4E.210281)“ folgende Finanzraten vorgesehen:

Die bereits zum Haushaltsplanentwurf 2022 vorgenommenen Anpassungen haben zu folgenden Finanzraten geführt:

Die darüber hinaus noch erforderliche Anpassung der Finanzraten an den tatsächlichen Finanzbedarf ist haushaltsneutral für die Haushaltsplanung 2023/IP 2022-2026 vorgesehen.

Zusätzlich zu den Baukosten entstehen Kosten für den Grunderwerb, die die Gesamtkosten des Vorhabens erhöhen und aus dem Budget des „Allgemeinen Grunderwerbes (5S.210008)“ des Teilhaushaltes 20 gedeckt werden sollen.