Beschluss:

„Die Veränderungen zum Stellenplan 2022 werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Beschlüsse zu den Anlagen zur Annahme empfohlen.“

Sachverhalt:

Es werden vorgelegt:

Anlage 5: Stellenwertänderungen durch Beamtenbewertungen
Anlage 7: Stellungnahmen zu Stellenplananträgen der Fraktionen
  (Hierzu sind Einzelabstimmungen erforderlich.)

Zur Anlage 5 verweise ich noch mal auf die Ausführungen in der Ursprungsvorlage

21-18045 unter lfd. Nr. 4 letzter Absatz.

In der nunmehr vorgelegten Anlage 7 werden nur noch insgesamt 9 Stellenplananträge zur
Abstimmung vorgelegt. Die bisherige lfd. Nr. 10, der SP 107 Aufstockung des Förderprogramms für regenerative Energien (gleichzeitig FWI 79) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde durch einen neuen gemeinsamen Antrag FWI 79 der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ersetzt. Dieser Antrag FWI 79 neu enthält deutlich reduzierte Fördermittel, so dass ein Stellenaufwuchs dafür nicht mehr erforderlich ist und der Antrag FWI 79 neu nicht mehr als Stellenplanantrag behandelt wird.