Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 22-18425
Grunddaten
- Betreff:
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Sachstand Normenkontrollen zu den Baugebieten "An der Schölke-Neu", HO 54, und "Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt", AP 23
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 61 Fachbereich Stadtplanung und Geoinformation
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Bereit
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Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
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zur Kenntnis
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Geplant
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Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
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zur Kenntnis
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29.04.2022
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Im Rahmen der Sitzung des Stadtbezirksrats 310 - Westliches Ringgebiet wurde um Stellungnahme zu dem Rechtsstand der beiden Bebauungspläne HO 54, „An der Schölke-Neu“ und AP 23, „Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt“ im Hinblick auf vorliegende Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gebeten.
Bezüglich des Sachstandes zum Bebauungsplan "An der Schölke-Neu", HO 54, wird auf die Vorlagen 21-16642 und 21-16766-01 verwiesen. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch wurde im November/Dezember 2021 durchgeführt. Es sind mehrere Stellungnahmen eingegangen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan HO 54 ist für die Ratssitzung im Mai vorgesehen.
Zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt", AP 23, wurde im September 2021 ein Normenkontrollantrag beim OVG Lüneburg eingereicht, der verschiedene formale und materiell-rechtliche Rügen vorträgt. Wann eine abschließende Entscheidung des OVG vorliegt, ist derzeit nicht absehbar.
