Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 22-18425

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Im Rahmen der Sitzung des Stadtbezirksrats 310 - Westliches Ringgebiet wurde um Stellungnahme zu dem Rechtsstand der beiden Bebauungspläne HO 54, „An der Schölke-Neu“ und AP 23, „Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt“ im Hinblick auf vorliegende Normenkontrollanträge beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gebeten.

 

Bezüglich des Sachstandes zum Bebauungsplan "An der Schölke-Neu", HO 54, wird auf die Vorlagen 21-16642 und 21-16766-01 verwiesen. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch wurde im November/Dezember 2021 durchgeführt. Es sind mehrere Stellungnahmen eingegangen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan HO 54 ist für die Ratssitzung im Mai vorgesehen.

 

Zum rechtsverbindlichen Bebauungsplan "Feldstraße-Süd, 1. Bauabschnitt", AP 23, wurde im September 2021 ein Normenkontrollantrag beim OVG Lüneburg eingereicht, der verschiedene formale und materiell-rechtliche Rügen vorträgt. Wann eine abschließende Entscheidung des OVG vorliegt, ist derzeit nicht absehbar.


 

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