Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der vorgelegte Jahresabschluss 2021, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 25.542.456,48 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss des Wirtschaftsjahres 2021 wird entsprechend der Beteiligungsverhältnisse voll ausschüttet. Hierfür wird der Jahresüberschuss den Darlehenskonten der Gesellschafter als Verbindlichkeit gutgeschrieben. Entsprechend der Beteiligungsverhältnisse legen die Gesellschafter in Summe 10.542.456,48 € wieder in die Kapitalrücklage der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG ein.“

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 18. Mai 2022 beraten und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung empfohlen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, die am 4. April 2022 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Zu 1.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2021 einen Jahresüberschuss von 25.542.456,48 erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr (18.559.461,87 €) ist eine Ergebnissteigerung um rd. 6,9 Mio. € und gegenüber dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans (23,7 Mio. €) um rd. 1,8 Mio. € erreicht worden.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich Drohverlustrückstellungen 2021 (Planwert: 10,9 Mio. €; Ist: 19,7 Mio. €)

***) einschließlich sonstige Steuern

****) einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Die im Geschäftsjahr 2021 erzielten Umsatzerlöse von 639,6 Mio. € sind deutlich gestiegen und liegen um 71,0 Mio. € (rd. 12,5 %) über dem Vorjahreswert (568,6 Mio. €). Der Anstieg ist wesentlich auf die Entwicklung im Gas- und Strombereich zurückzuführen. In beiden Sparten schlagen sich die Preiseffekte durch das deutlich gestiegene Marktpreisniveau nieder. Zudem war ein Mengenzuwachs im Gasbereich mit Kunden innerhalb des Stadtgebietes von Braunschweig zu verzeichnen. Im Strombereich konnten ferner höhere Erlöse durch Stromverkäufe am Markt erzielt werden.

Korrespondierend ist der Materialaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rd. 72,5 Mio. € angewachsen, resultierend aus erhöhten Aufwendungen für den Gas- und Strombezug sowie für Brenn- und Treibstoffe.

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 1,1 Mio. € zurückgegangen, u. a. bedingt durch vakante Stellen und aus Personalübergängen der Ausbildung in der Großen Netzgesellschaft.

Die Abschreibungen liegen auf Vorjahresniveau, die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um rd. 1,5 Mio. € gesunken.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 18,3 Mio. €. Ein maßgeblicher Anteil betrifft die Auflösung der Drohverlustrückstellung im Rahmen der Bewertung des langfristigen Stromliefervertrages Uniper (rd. 9,1 Mio. €) sowie im weiteren die Auflösung von Rückstellungen für ausstehende Rechnungen im Bereich Strom- und Gasbezug (rd. 6,8 Mio. €).

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die Auflösung der Rückstellung für Uniper aus zwei Sachverhalten besteht. Zum einen aus der Realisierung der Verluste aus dem Vertrag im Jahr 2021. Hiergegen läuft die Auflösung in Höhe von 10,6 Mio. € als Aufwandsreduzierung im Materialaufwand. Durch die Einung konnte die Rückstellungshöhe für zukünftige Verluste reduziert werden. Dieser Teil der Auflösung von 9,1 Mio. € wird ertragswirksam in den sonstigen betrieblichen Erträgen abgebildet.

Das Klageverfahren Uniper wurde im Berichtsjahr beendet. Im Ergebnis ist das Urteil des Landgerichts München von 2018 seit dem 8. Juni 2021 rechtskräftig, wonach die vertragliche Preisgleitklausel ungültig ist. Infolgedessen begannen die BVAG und Uniper bilaterale Verhandlungen zur Anpassung des Vertrages, die im Februar 2022 zu einer Einigung führten.

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 3,2 Mio. € verschlechtert. Die BS|Netz GmbH, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, weist ein Ergebnis vor Gewinnabführung von rd. 8,4 Mio. € aus (Vorjahr: rd. 10,4 Mio. €).

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 14,0 Mio. € (Vorjahr: 12,7 Mio. €), die Gewerbesteuer beträgt 5,0 Mio. € (Vorjahr: 4,1 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 72,0 Mio. € (Vorjahr: rd. 89,3 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 56,0 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 8,8 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 5,4 Mio. € sowie für Umspannungs- und Speicherungsanlagen 0,1 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 1,7 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 12,3 Mio. € gegenüber.

Zur Finanzierung des Projektes Erzeugung 2030 und den Regelinvestitionen bis 2021 wurden im Jahr 2019 langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage von 255,3 Mio. € abgeschlossen. Zusätzlich wurden 2021 für das Projekt Erzeugung 2030 und für die Regelinvestitionen langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage in Höhe von 109,5 Mio. € abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres 2021 wurde ein Betrag von 215,5 Mio. € abgerufen.

Der Jahresabschluss 2021 der BSINetz GmbH weist Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von rd. 16,9 Mio. € aus, sodass insgesamt Investitionen von 88,9 Mio. € getätigt wurden. Die Investitionen der BS|Netz GmbH betreffen im Wesentlichen die Erneuerung und Erweiterung der Strom- und Gasnetze und des Zählerbestandes in Höhe von 12,1 Mio. € sowie Umspannungsanlagen mit 3,0 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 1,8 Mio. € aufgewandt.

Zu 2:

Seit Oktober 2021 sind die internationalen Energiebezugsmärkte für Strom, Gas und Kohle von einer massiven Preissteigerung betroffen. Dies erstreckt sich auf die Märkte für Termin- und Spotgeschäfte. Die preisliche Situation wurde nun durch die Ukraine-Krise zusätzlich massiv verschärft. Aufgrund der Lage am Energiemarkt sind Liquiditätsreserven für die Gesellschaft erforderlich. Die Gesellschafter haben sich darauf verständigt, dass vorgeschlagen werden soll, einen Teil des Gewinns des Jahres 2021 zur Liquiditätssicherung und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen zu belassen und der Kapitalrücklage zuzuführen. 

Der Jahresabschlussprüfer hat bestätigt, dass eine Anpassung des Jahresabschlusses der Gesellschaft für das Geschäftsjahr 2021 hierfür nicht erforderlich ist.