Beschluss:

„Der Planung und dem Ausbau des Straßenzuges Alter Weg/Leiferdestraße in der als Anlagen beigefügten Fassung wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Leiferdestraße um eine Straße, die eine über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehende Funktion besitzt, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlusszuständig ist.

Anlass

Bei den Straßen Alter Weg und Leiferdestraße entspricht die fußläufige Anbindung an den Ortskern nicht mehr dem Standard einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Kreisstraße (Leiferdestraße) und einer Straße mit beidseitiger Bebauung (Alter Weg). Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität wird eine gesicherte Teilnahme am öffentlichen Verkehr ermöglicht. Bei der Verbindung handelt es sich u. a. auch um einen Schul- und Kitaweg. Die Verwaltung hat sich daher entschlossen, eine Reihe von punktuellen Verbesserungsmaßnahmen zu planen und den Gremien zur Realisierung vorzuschlagen.

Planung

Auf der Westseite der Leiferdestraße ist ein Gehweg vorhanden, der im Bestand erhalten bleiben soll. Bei einem Ausbau würde in den Wurzelraum der angrenzenden Bäume eingegriffen. Auf der Ostseite der Leiferdestraße soll der vorhandene Gehweg auf 2,50 m verbreitert werden, der eine sichere Anbindung an den Ortskern über die Leiferdestraße/Leipziger Straße darstellt. Zusätzlich soll in diesem Bereich die Fahrbahndecke erneuert werden. Die Tempo-30-Zone soll, da das Neubaugebiet ebenfalls eine Tempo-30-Zone wird, so weit in Richtung Leiferde verschoben werden, dass die Einmündung Neubaugebiet/Leiferdestraße mit erfasst ist.

Der Knotenpunkt Leiferdestraße/Alter Weg soll so umgebaut werden, dass auch ohne vorfahrtsregelnde Verkehrszeichen (Tempo-30-Zone) der aus Süden kommende Verkehr in Richtung Leipziger Straße geführt wird. Dadurch wird das Geschwindigkeitsniveau im Alten Weg sinken. Über alle Arme des Knotenpunktes sind Querungsstellen mit taktilen Elementen und differenzierter Bordhöhe vorgesehen.

In einem Teilbereich auf der Westseite des Alten Wegs ist aktuell kein befestigter Gehweg vorhanden. Aus diesem Grund ist zwischen den vorhandenen Gehwegenden (Leiferdestraße und Alter Weg Nr. 14 D) ein Lückenschluss des Gehwegs mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen. Dadurch wird ein durchgehender Gehweg auf der Westseite geschaffen.

Im Bereich des Alten Wegs Nr. 17 ist eine Fahrbahneinengung vorgesehen, um die gefahrenen Geschwindigkeiten im Alten Weg zu verringern. Die verbleibende Fahrbahnbreite beträgt 4,00 m, damit auch landwirtschaftliche Fahrzeuge diese passieren können. In diesem Bereich befindet sich eine Kindertagesstätte, so dass eine langsame Fahrweise hier wünschenswert ist.

Zusätzlich soll die Einmündung des Alten Wegs in den Rüninger Weg umgestaltet werden. Durch den Einbau einer Fahrbahnverengung soll verdeutlicht werden, dass die gewollte Fahrtrichtung über das Hohe Feld und die Leipziger Straße führen und nicht die Abkürzung über den Alten Weg gefahren werden soll. Gleichzeitig dient die Einengung dazu, das Geschwindigkeitsniveau im Alten Weg zu senken.

Informationsveranstaltung

Wegen der derzeit noch hohen Infektionszahlen war eine Präsenzveranstaltung zur Planung und zum Ausbau der Straßen Alter Weg und Leiferdestraße nicht möglich. Alternativ bestand für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich online anhand von Erläuterungen und eines Lageplans über die Planung zu informieren und per E-Mail Hinweise und Anregungen an die Verwaltung zu richten.

Zahlreiche Anmerkungen sind zu drei Themenbereichen eingegangen:

1. Einmündung Alter Weg/Rüninger Weg:

Die Errichtung der Fahrbahnverengung wird überwiegend kritisch gesehen, da sich schon heute insbesondere zu Hauptverkehrszeiten der Verkehr auf dem Rüninger Weg und der Straße Hohes Feld staut. Durch parkende Fahrzeuge ist immer nur eine Fahrspur frei, um zur Leipziger Straße zu gelangen. Das Parken auf dem Gehweg wird an der Straße Hohes Feld durch Poller verhindert.

Aus Sicht der Verwaltung wird diese Situation durch die Fahrbahnverengung nicht verändert. Das Ziel, den Verkehr in Richtung Leipziger Straße zu lenken, kann damit erreicht werden.

2. Einmündung Alter Platz:

Die ursprünglich geplante Einengung des Alten Platzes wird nicht umgesetzt, da landwirtschaftliche Fahrzeuge und Lieferverkehr mit Sattelzügen die anliegenden Höfe erreichen müssen. Damit wird den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgern entsprochen, die die Einengung an dieser Stelle überwiegend kritisch gesehen haben.

3. Parkplatzsituation im Alten Weg

Es wird von einer Vielzahl der Anwohnerinnen und Anwohner befürchtet, dass sich die Situation im Alten Weg mit der Errichtung des neuen Gehwegs verschlechtert. Es werden häufiger Fahrzeuge auf der Fahrbahn parken und somit eine Einschränkung für den fließenden Verkehr – insbesondere für landwirtschaftliche Fahrzeuge – darstellen. Einige Zuschriften fordern sogar ein komplettes Parkverbot auf der gesamten Straße.

Die Verwaltung hält an der Planung des Gehwegs fest, da im öffentlichen Straßenraum nur Parkplätze für den nicht regelmäßigen Besucherverkehr vorgehalten werden müssen. Ansonsten müssen die Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück abgestellt werden.

Folgende Punkte wurden ebenfalls in den Zuschriften angesprochen:

- Der Anregung, auf die Fahrbahneinengung gegenüber der Zufahrt des Grundstücks Alter Weg 11/13 zu verzichten, wird gefolgt. Die verbleibende Fahrbahnbreite bei der zweiten geplanten Fahrbahneinengung wird auf 4,00 m verbreitert, damit die Befahrbarkeit mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen gegeben ist.

- Es wurde vorgeschlagen, den Alten Weg als verkehrsberuhigten Bereich oder nur für Anlieger frei auszuschildern. Ein verkehrsberuhigter Bereich wird aufgrund der Länge der Straße von ca. 400 m und aufgrund des dann erforderlichen Komplettumbaus des Alten Weges in einen höhengleichen verkehrsberuhigten Bereich abgelehnt. Zusätzlich würde der Komplettumbau zu höheren Straßenausbaubeiträgen führen.

- Das Einbiegen vom Dorfplatz und Alten Platz auf den Alten Weg gestaltet sich schwierig, da die „Rechts-vor-Links“-Regel häufig missachtet wird. Eine Unterstützung durch Piktogramme auf der Fahrbahn oder Verkehrszeichen wird in mehreren Zuschriften vorgeschlagen. In Tempo-30-Zonen sind keine weiteren vorfahrtsregelnden Verkehrszeichen zulässig. Weiterhin würden zusätzliche Piktogramme, die häufig gewünscht werden, die Aufmerksamkeit auf diese Zeichen entwerten.

Die Resonanz seitens der Anlieger und interessierten Bürgerinnen und Bürger des Alten Weges auf die vorgestellte Planung wird grundsätzlich als negativ empfunden. Anlieger der Leiferdestraße haben sich nur gering beteiligt.

Im Alten Weg beträgt nach der Straßenausbaubeitragssatzung der Anteil der Anlieger 75 %, ohne Unterscheidung, ob es sich um einen Gehweg oder die Fahrbahn handelt. Dort waren die Anlieger mit einem voraussichtlichen Beitragssatz von ca. 3,11 Euro / m² beitragspflichtige Fläche belastet. Durch die oben beschriebene Reduzierung des Ausbaus mindert sich der Beitragssatz jetzt auf ca. 2,54 Euro / m². In der Leiferdestraße beträgt der Anteil der Anlieger 50 % für den Gehweg und 30 % für die Fahrbahn. Dort liegt der voraussichtliche Beitragssatz bei ca. 3,75  Euro / m² beitragspflichtige Fläche, den die Anlieger zu zahlen hätten.

Finanzierung

Die Kostenschätzung beträgt 500.000 Euro.

Die Anlieger werden über Straßenausbaubeiträge an den Gesamtkosten beteiligt. Die Maßnahme wird aus dem PSP-Element/Maßnahmennummer 5E.660163 finanziert. Die Arbeiten sollen im Frühjahr/Sommer 2023 durchgeführt werden.