Der Rat der Stadt Braunschweig möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum geplanten Stadtbahnausbau („Stadt.Bahn.Plus“) eine Einwohnerbefragung nach § 35 NKomVG durchzuführen. Als Abstimmungsgegenstand wird dabei das Zielnetz 2030 mit seinen 6 Einzelkorridoren in ihrer Gesamtheit als das Ergebnis der Voruntersuchung der Standardisierten Bewertung vorgelegt. Die genaue Fragestellung wird vorab den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt.

Begründung: 

Der geplante Stadtbahnausbau ist das größte Infrastrukturprojekt, das Braunschweig in den letzten Jahrzehnten vorangetrieben hat. Das Projekt wird Braunschweig nachhaltig verändern: Die ÖPNV-Situation kann dadurch massiv verbessert werden, das Gesicht mancher Straße wird sich aber stark verändern. Die Kosten liegen im dreistelligen Millionenbereich und die Baumaßnahmen werden belastend sein, aber der volkswirtschaftliche Nutzen ist laut Standardisierter Bewertung gegeben.

Für ein solches Großprojekt braucht es eine breite, legitimierte Unterstützung aus der Bevölkerung. Um dem Rat zu ermöglichen, eine informierte Entscheidung zu fällen, die neben den Fakten zum Projekt auch den Willen der Braunschweiger mit einbezieht, fordert die FDP-Fraktion eine Einwohnerbefragung. Diese ist zwar für den Rat nicht bindend, erweitert aber die Diskussion um einen entscheidenden Faktor. Denn eine breite Unterstützung würde dem Projekt Rückenwind verleihen – umgekehrt hätte ein Ausbau der Stadtbahn an den Einwohnern vorbei keine Zukunft. Zwar wird die Bevölkerung durch Informationsabende und Austauschveranstaltungen bereits lobenswert eingebunden, erreicht wird damit aber nur ein Bruchteil der Braunschweigerinnen und Braunschweiger. Eine schriftliche Einwohnerbefragung gibt zumindest allen die Chance, ihre Position auszudrücken. Beteiligung schafft Akzeptanz.