Sachverhalt:

Als Anlage erhalten Sie den Verwaltungsentwurf zum Stellenplan 2023 und zum
Stellenplan 2024 zur Kenntnis.

Der Entwurf besteht jeweils aus

      einer Übersicht über die befürworteten neuen und wegfallenden Stellen (Anlagen 1 und 2) und

      einer Zusammenstellung aller befürworteten Veränderungen innerhalb der einzelnen
Organisationseinheiten mit Begründungen mit dem Stand: 7. Juli 2022 (Anlage 3).

Zum Stellenplan 2023 werden rd. 96 neue Stellen sowie rd. 6 Stellenwegfälle und zum
Stellenplan 2024 rd. 28 neue Stellen sowie rd. 8 Stellenwegfälle vorgeschlagen.

Da Stellenwegfälle bisher nur in einem sehr geringen Umfang möglich sind, ist durch die
Stellenschaffungen, die auf Grund von Ratsbeschlüssen (2023: rd. 35 Stellen, 2024: rd. 11,00 Stellen), gesetzlichen Verpflichtungen (2023: 19,00 Stellen) und im kausalen Zusammenhang mit der angespannten weltpolitischen Lage (Flüchtlingssituation 2023: rd. 14,00 Stellen und 2024: 13,00 Stellen, Bevölkerungsschutz 2023: 2,50 Stellen) erforderlich sind, ein Netto-Nullstellenplan nicht zu realisieren.
 

Durch die vorgeschlagenen Stellenplanveränderungen (ohne Klimaschutzkonzept) ergibt sich bisher zum Stellenplan 2023 ein Personalmehraufwand von rd. 1,32 Mio. € (in 2024: rd. 3,39 Mio. €) und durch den Stellenplan 2024 von rd. 0,59 Mio. € (in 2025: rd. 0,59 Mio. €).

Für das Jahr 2023 werden außerdem zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rd. 0,30 Mio. €
für zunächst bis März 2023 in der Abt. 50.4 Gesundheitsamt befristet mit Containment-Aufgaben beschäftigte 32 Dienstkräfte eingeplant. Soweit eine Fortsetzung bzw. Ausweitung des Containments erforderlich sein sollte, werden zusätzliche Personalkosten entstehen und der Personalaufwand für 2023 weiter ansteigen.

Insgesamt beträgt der erforderliche Personalaufwand derzeit für das Jahr 2023 rd. 246,57

Mio. € (Finanzplanung: rd. 244,84 Mio. €) sowie für das Jahr 2024 rd. 270,07 Mio. € (Finanz-planung: rd. 265,90 Mio. €).

Darin berücksichtigt sind die Besoldungssteigerungen für Beamte und Versorgungsempfänger von +2,8 % ab Dezember 2022 und die für das Jahr 2024 erwartete Steigerung von +2,5 %.
Für den Tarifbereich wurde für die Jahre 2023 und 2024 jeweils eine erwartete Steigerung von +2,0 % kalkuliert.

Sofern sich weitere Veränderungen aufgrund aktueller Entwicklungen ergeben sollten, werden diese in der Stellenplanvorlage, die dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) zu seiner Sitzung am 2. März 2023 vorgelegt wird, berücksichtigt.

Dem Rat wird in seiner Sitzung am 27. September 2022 das zuvor in den Fachausschüssen

beratene Integrierte Klimaschutzkonzept 2.0 (IKSK 2.0, DS 22-18957) vorgelegt. Die dafür vorgesehenen Stellen sind bereits in diesen Verwaltungsentwurf mit aufgenommen worden. Die hierfür erforderlichen Personalkosten wird die Verwaltung bei den Ansatzveränderungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 berücksichtigen.

Insgesamt sind für das Jahr 2023 10,75 Stellen und für das Jahr 2024 5,00 Stellen für den
Klimaschutz vorgesehen. Zum Stellenplan 2022 sind weitere 20,00 Stellen für den Klimaschutz bereits geschaffen worden.

Nach der Sitzung des FPDA am 2. März 2023 erfolgt die weitere Beratung des Stellenplans 2023 und des Stellenplans 2024 zusammen mit der Vorlage des Doppelhaushalts 2023/2024.
 

Die Beratung ist vorgesehen

      im Verwaltungsausschuss am 21. März 2023,

      im Rat am 21. März 2023.