BS Energy wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig, dem Mieterverein Braunschweig und weiteren lokalen Akteuren zeitnah einen Vorentwurf für einen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren einzurichten zu erstellen und dem Rat zur Kenntnis zu geben. Zur Finanzierung dieses Fonds sollen insbesondere auch die von der niedersächsischen Landesregierung angekündigten Mittel genutzt werden.

Weiter wird die Verwaltung gebeten, den ersten Entwurf zur Ausgestaltung und Umsetzung der lokalen Härtefallfonds in Niedersachsen dem Rat zur Kenntnis zu geben und an der Stellungnahme der Stadt Braunschweig zu beteiligen.

Sachverhalt: