Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 330 Nordstadt-Schunteraue stimmt für seinen Bereich dem Doppelhaushalt 2023/2024 und dem Investitionsprogramm 2022 - 2027 zu.

Sachverhalt:

Zur Anhörung des Haushaltsentwurfs 2023/2024 einschließlich des Investitionsprogramms werden die folgenden Hinweise gegeben:

1. Das Recht der Stadtbezirksräte, bei der Beratung der Haushaltssatzung rechtzeitig

            angehört zu werden, ergibt sich aus § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG.

2. Folgende Unterlagen liegen Ihnen vor:

           "Mitteilung außerhalb von Sitzungen 22-19611 Entwurf des Doppelhaushalts sowie

            Entwurf des Investitionsprogramms 2022 bis 2027" einschließlich:

           - Übersichten Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt

           - Liste aus dem Vorbericht über Zuschüsse

           - Liste aus dem Vorbericht über bezirkliche Haushaltsmittel

            Auszug aus dem Investitionsprogramm für den jeweiligen Stadtbezirk

Der vollständige Entwurf des Doppelhaushalts sowie der Entwurf des Investitionsprogramms 2022 bis 2027 ist der Mitteilung 22-19611 als Anlage beigefügt und steht im Ratsinformationssystem unter https://ratsinfo.braunschweig.de zur Verfügung.

3. In den Sitzungen können Fragen zu den Einzelpositionen des Haushalts nicht in

           jedem Fall durch die Bezirksgeschäftsstellenleitungen beantwortet werden. Ich bitte

           daher darum, Fragen zum Haushalt bis spätestens zwei Werktage vor der Sitzung zu

           stellen.

4. Sind zu Anfragen oder Anträgen der Stadtbezirksräte Kostenermittlungen durch die

           Fachverwaltung erforderlich, werden die Bezirksgeschäftsstellen diese unverzüglich

           anfordern, damit sie bis zur Behandlung des Haushalts in den Fachausschüssen,

           spätestens bis zum Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung, vorliegen.

5. Auf § 16 Abs. 2 Hauptsatzung der Stadt Braunschweig i. V. m. § 93 Abs. 2 NkomVG

       wird hingewiesen, wonach den Stadtbezirksräten Haushaltsmittel in dem durch die

       Haushaltssatzung festgelegten Umfang als Budget zugewiesen werden.

Die Höhe dieser Haushaltsmittel entnehmen Sie bitte der Liste aus dem Vorbericht über die bezirklichen Haushaltsmittel. Einzelheiten hierzu teilen die Bezirksgeschäftsstellenleiter im Rahmen der Haushaltsberatungen mit.