Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Anfrage (öffentlich) - 22-17601

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Sachverhalt

Sachverhalt:


Laut Südnachrichten 4/2021, S. 26 ff "Gedenken für die Opfer von Krieg und Gewalt" fanden im Stadtbezirk 212 zum Volkstrauertag (13./14.11.2021) fünf Veranstaltungen statt. Die Veranstaltungen in Rautheim, im Lönspark und in Mascherode wurden vorher entsprechend der Anlage DS 16-02948 (s. Anlage 1) dem SBR angezeigt und von seinen Mitgliedern unterstützt.

 

Über die Veranstaltungen am Brodweg und in Roselies Süd wurden der SBR und die Bezirksgeschäftsstelle Ost nicht informiert (s. meine Anfrage im SBR am 23.11.2021), sie entsprechen nicht der o. g. Mitteilung des DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat vom 01.09.2016 und sind nicht Bestandteile der Braunschweiger Erinnerungskultur (s. Orte der Erinnerung | Stadt Braunschweig ). In Roselies Süd protestierten Bürger*innen gegen den Inhalt dieser Veranstaltung (s. Anlagen 3 und 4).

 

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

 

  1. Handelte es sich bei den Veranstaltungen am Brodweg und in Roselies Süd um Privatveranstaltungen (s. Anlage 2) und wurden der SBR und die Verwaltungsstelle Ost deshalb nicht informiert?

 

  1. Warum wurden von den zwölf protestierenden Bürger*innen von der Polizei die Personalien festgestellt?

 

  1. Warum fand die Veranstaltung des "Traditionsverband Panzeraufklärungsbataillon 1" nicht an dem offiziellen Erinnerungsort "Garten der Erinnerung" im Roseliesquartier statt (s. Anlagen 5 und 5a)?

 

Gez.

 

Jürgen Reuter
 

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