Beschluss:

„Die Planung der Barrierefreiheit des öffentlichen Weges am zukünftigen Haltepunkt Braunschweig-Leiferde mit barrierefreien Zugängen und einen barrierefreien Weg zwischen den Eisenbahnbrücken wird von der Stadt weiterverfolgt.“

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz:

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 2 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. i der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Entscheidung über die Planung einer Radverkehrsverbindung um eine verkehrsplanerische Angelegenheit, für die hier der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergabe zuständig ist, da es sich um Verkehrsanlagen handelt, deren verkehrliche Bedeutung über den Stadtbezirk hinausgehen.

Anlass

Die Deutsche Bahn (DB) plant gemeinsam mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) und der DB Netz AG (DB Netz) die Einrichtung eines neuen Haltepunkts im Süden Leiferdes südlich der heutigen Unterführung zwischen Thiedebacher Weg und Bahnhofstraße. Weitere Informationen dazu können der Mitteilung DS 21-17387 entnommen werden.

Im Zuge der Planungen prüfen RGB, DB und die Stadt Braunschweig gemeinsam die Möglichkeiten, den vorhandenen Weg unter den Gleisen zwischen Bahnhofstraße und Thiedebacher Weg aufzuwerten. Nach Aufgabe des Haltepunktes in den 1970er Jahren wurde der Weg öffentlich gewidmet und ist seitdem in der Unterhaltungspflicht der Stadt Braunschweig. Aufgrund der steilen Rampen im Osten und Westen ist der Weg nach heutigen Maßstäben und Richtlinien nicht barrierefrei. Mit dem Neubau des Haltepunktes soll der Weg auch als Bahnsteigzuwegung zu den zwischen den Gleisen gelegenen Bahnsteigen genutzt werden.

Der Stadtteil Leiferde wird durch die Bahnanlagen in einen östlichen und einen westlichen Bereich getrennt. Der heutige Weg unter den Gleisen dient als wichtige Gehwegverbindung der beiden Stadtteilteile und ist neben dem Schenkendamm die einzige Querungsmöglichkeit der Gleise im Ort.

Abb. 1: Luftbild mit Lage der Unterführung im Bestand und ungefähre Lage der geplanten Bahnsteige von der DB

Mit der Herstellung eines neuen Eisenbahnhaltepunktes ergeben sich für die DB keine Verpflichtungen zur Änderung oder barrierefreien Ausgestaltung der bestehenden Unterführung. Die DB ist lediglich verpflichtet, mit den Bahnsteigen an den öffentlichen Raum anzuschließen. Mit dem Anschluss der innenliegenden Bahnsteige an die bestehende Unterführung sowie dem Anschluss der außenliegenden Bahnsteige an den öffentlichen Raum kommt die DB diesen Verpflichtungen nach.

Für die barrierefreie Gestaltung der Unterführung ist die Stadt Braunschweig zuständig und die Umsetzung liegt im Ermessen der Stadt. Da der gesamthafte barrierefreie Ausbau der Unterführung auch im Interesse der Kunden der DB liegt, wird von der DB aber die grundsätzliche Möglichkeit gesehen, sich an den Kosten für den barrierefreien Ausbau zu beteiligen. In welchem Umfang und in welcher Form die Unterstützung zur Herstellung der Barrierefreiheit erfolgen wird, ist zu verhandeln. 

Bestands- und Bedarfsanalyse zum Radverkehr in Leiferde

Im Juni 2022 erfolgte von 6-22 Uhr eine Erhebung der Fußgänger und Radfahrer mit dem folgenden Ergebnis:

Abb. 1: Ergebnisse der Verkehrszählung aus Juni 2022 von 6-22 Uhr

Aus der Erhebung geht hervor, dass Fußgänger vorrangig die Unterführung als Querungsmöglichkeit nutzen. Dagegen nutzen Radfahrer vorrangig den rd. 350 m entfernten Schenkendamm als Querungsmöglichkeit der Bahngleise, welche auch die ausgewiesene Fahrradroute darstellt.

Nach dem Analysebericht zum Mobilitätsentwicklungsplan wurden keine Verbindungsdefizite im Radverkehrsnetz in Leiferde ermittelt. Mit dem geplanten Radschnellweg von Salzgitter-Thiede über Leiferde ist bereits eine hochwertige Anbindung für den Radverkehr von Leiferde bis zur Innenstadt geplant. Weiterer Bedarf für eine neue städtische Radverbindung im Bereich der Unterführung besteht aktuell nicht. Da die Realisierung einer Radverbindung nur mit Neubau der Eisenbahnbrücken realisierbar ist und die bestehenden Brücken noch eine hohe Restnutzungsdauer aufweisen ist ein Neubau der Brücken aus alleiniger städtischer Veranlassung auch nicht verhältnismäßig.

Fazit und weiteres Vorgehen

Zur Herstellung einer barrierefreien Stadtteilverbindung für den Fußverkehr und zur barrierefreien Erreichbarkeit des Haltepunktes wird im Zuge der Planung des Haltepunktes der Neubau von barrierefreien Zugängen sowohl auf der Ost- als auch auf der Westseite der Gleise, sowie eine Aufwertung des Weges zwischen den Eisenbahnbrücken unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Richtlinien geplant. Die Eisenbahnbrücken bleiben aufgrund der langen Restnutzungsdauer und der hohen Kosten für den Neubau der Brücken im Bestand bestehen und stellen kurze Engstellen dar (siehe Anlage - Machbarkeitsuntersuchung).

Um die Option zur Realisierung einer Radverbindung in Form einer Geh- und Radwegunterführung vom Thiedebacher Weg zur Bahnhofstraße für die Zukunft offen zu halten, sollen die dafür benötigten Flächen im Rahmen der Planungen der Bahnsteige von der DB freigehalten werden. Damit bleibt die Möglichkeit bestehen, nach dem Ende der Restnutzungsdauer unter Kostenbeteiligung von der DB die bestehenden Eisenbahnbrücken durch neue, verbreiterte Eisenbahnbrücken zu ersetzen und dann auch eine Querungsmöglichkeit für den Radverkehr an dieser Stelle zu realisieren.

Für die Umfeldplanung sowie für die Planung einer barrierefreien Unterführung stehen Planungsmittel vorbehaltlich der Rechtskraft des Doppelhaushaltes für 2023/2024 zur Verfügung.