Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird unter der Maßgabe beschlossen, dass (analog zur Systematik in Parkgebührenzone II) in der Parkgebührenzone I die zeitlich gestaffelte Parkgebührenordnung bis hin zur maximalen Parkdauer von 24 h erweitert wird. § 1 Absatz (2) wird dazu entsprechend angepasst in der angehängten ParkGO.   

Sachverhalt:

Der zugrundeliegende Antrag 22-19222 führt in Verbindung mit Antrag 22-19665 (Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens innerhalb der Okerumflut (Zone I)) dazu, dass das kostenlose Parken zukünftig innerhalb der gesamten Okerumflut nicht mehr möglich ist. Der Bereich der Parkraumbewirtschaftung wird damit massiv vergrößert und beinhaltet zukünftig nicht mehr nur die Kerninnenstadt, sondern auch Bereiche, die primären Wohncharakter haben (z. B. Teile des Wallrings, Okerstraße, Kaiserstraße, etc.).
 

Um auch in diesem Bereich beispielsweise Besuchern die Möglichkeit zu geben, mehr als 3 Stunden parken zu können, soll auch in Zone I analog zur Zone II die maximale Nutzungszeit erweitert werden (natürlich mit den dort geltenden (höheren) Gebühren).