Beschluss:

„Der Planung und dem Bau der Straßen Alter Weg und Leiferdestraße entsprechend der Anlagen wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Leiferdestraße um eine Straße, die eine über die Grenzen des Stadtbezirks hinausgehende Funktion besitzt, für die der Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben beschlusszuständig ist.

Anlass

Der AMTA hat in seiner Sitzung am 13.09.2022 die Drucksache 21-16752-01 beraten und in Abweichung zum Beschussvorschlag der Verwaltung den Änderungsantrag 21-16752-02 beschlossen:

„Die Verwaltung wird gebeten, vor einem Beschluss über die Planung und den Ausbau der Straßen Alter Weg und Leiferdestraße eine erneute Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen durchzuführen. Diese Informationsveranstaltung soll, sofern die aktuellen Corona-Regeln dies zulassen, in Präsenz durchgeführt werden. Ziel soll es sein, im direkten Austausch eine Lösung zu finden, die auf mehr Akzeptanz bei den Anwohner*innen trifft.“

Bürgerinformation

Die Verwaltung hat die gewünschte Veranstaltung am 16.11.2022 durchgeführt. Etwa 80 Bürgerinnen und Bürger waren anwesend.

Das Ziel, mit der Veranstaltung Verständnis für die Planung zu gewinnen oder auf Vorschläge der Bürger zu reagieren, um eine bessere Akzeptanz zu erreichen, konnte nicht erreicht werden.

Die Verwaltung hält an ihrem Vorschlag fest, da der betroffene Gehwegabschnitt den direkten Schulweg aus Richtung Süden kommend darstellt. Durch die vorgestellte Planung werden Sicherheit und Komfort auf diesem Weg deutlich erhöht. Die Planung bedeutet auch deutliche Verbesserungen für mobilitätseingeschränkte Personen und eine Verkehrsberuhigung im betreffenden Bereich.

Am Morgen nach der Bürgerinfo erreichte die Verwaltung eine E-Mail einer Bürgerin aus Stöckheim Süd, die sich auch im Namen ihrer Nachbarn für einen Bau der sicheren Schulwege zu Kita und Grundschule einsetzt. Auf der Straßenseite der Kita und der Grundschule gibt es derzeit keinen durchgehenden Gehweg.

Bewertung der Verwaltung

Die Verwaltung schlägt unverändert vor, die Planung zu realisieren.