Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte „Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)“ wird beschlossen.

Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 130 hat in seiner Sitzung am 6. September 2022 die Vorlage 22-19183 zurückgestellt. Die Verwaltung wurde gebeten, zunächst mitzuteilen, ob die Anwohnerschaft des Löwenstiegs eingebunden wurde. Falls die Anwohnerschaft nicht einverstanden sein sollte, sollte die Vorlage dahingehend geändert werden, dass Reinigung und Winterdienst des Löwenstiegs durch ALBA wahrgenommen werden.

Der Löwenstieg wird nicht der Reinigungsklasse IV Ü zugeordnet. In der Anlage 1 „Änderung der SRVO 2023“ und Anlage 2 „Erläuterungen der Änderungen des Straßenverzeichnisses“ wurde der Löwenstieg entsprechend herausgenommen.

Die Stadtverwaltung erarbeitet für den Löwenstieg derzeit eine adäquate individuelle Lösung. Eine Kontaktaufnahme zu den Anliegern hat zwischenzeitlich stattgefunden.

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