Beschluss:

Zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 und dem Investitionsprogramm 2022-2027 inklusive der Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte werden die in der Anlage aufgeführten Beschlüsse gefasst. Die anliegenden Listen sind Bestandteil des Beschlusses. Unter Berücksichtigung dieser Beschlüsse werden der Doppelhaushalt 2023 / 2024, das Investitionsprogramm 2022-2027 dem Verwaltungsausschuss und dem Rat zur Annahme empfohlen.

Sachverhalt:

Die den Wirtschaftsausschuss betreffenden finanz(un)wirksamen Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt und die Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Ergebnishaushalt sowie im Investitionsprogramm, die bis zum Versand der Sitzungsunterlagen vorlagen, sind als Anlagen 1 - 3 beigefügt.

Hinweise:

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planbeträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2023 / 2024.

Zum Jahresabschluss 2021 sind für die Stabsstelle Wirtschaftsdezernat im Investitionsmanagement Haushaltsreste in Höhe von 5.981.000 € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 0 € abzubauen.