Beschluss:

„Der Doppelhaushaltsplan 2023/2024 / das Investitionsprogramm 2022-2027 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung zu den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlage 1.1 und 1.2), den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte (Anlage 2.1 und 2.2) im Ergebnishaushalt sowie zum Investitionsprogramm 2022-2027, zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteile dieses Beschlusses.“

 

Sachverhalt:

Dem Rat der Stadt sind die Entwürfe zum Haushaltsplan 2023/2024 / Investitionsprogramm

2022-2027 vorgelegt worden. Die abschließende Beratung soll in der Sitzung des Rates am 21. März 2023 erfolgen.

Zur Vorbereitung dieser Sitzung sind die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte zum Haushalt in den Fachausschüssen zu behandeln.

Die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung, für den Fachbereich Feuerwehr fallenden Anträge und Vorschläge zum Haushalt sind in den anliegenden Listen zusammengestellt worden und werden hiermit zur Beratung vorgelegt.

Die Anträge der Fraktionen/Stadtbezirksräte sowie die Ansatzveränderungen der Verwaltung haben Änderungen der Produkterträge und -aufwendungen zur Folge. Aus technischen Gründen sind die Auswirkungen erst nach der Beschlussfassung durch den Rat ermittelbar. Die Darstellung der endgültigen Produkt-Planerträge erfolgt daher mit der Endausfertigung des Doppelhaushaltsplans 2023/2024.

Haushaltsreste

Zum Jahresabschluss 2021 sind für den Fachbereich Feuerwehr Haushaltsreste nach derzeitigem Stand in Höhe von 5.656.325,00 € in das Haushaltsjahr 2022 übertragen worden. Bis Ende 2027 ist geplant, diese Haushaltsreste bis auf einen Stand von 5.213.059,00 € abzubauen. Der Doppelhaushaltsplanentwurf 2023/2024 beinhaltet diese Planung