Beschluss:

"1. Der Haushaltsplan 2023/2024 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse zu

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt (Anlage 1)

- den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2022 - 2027 (Anlage 2)

- den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 3)

- den Ansatzveränderungen des Finanzhaushalts (inkl. IP) 2022-2027 (Anlage 4)

- Stellenplananträgen (Anlage 5)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Der Haushaltsplan 2023/2024 für die Sonderrechnung Abfallwirtschaft und für die Sonderrechnung Stadtentwässerung wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Tiefbau, Mobilität und Auftragsvergaben fallenden Beschlüsse unter Berücksichtigung der Ansatzveränderungen der Sonderrechnung Abfallwirtschaft (Anlagen 7 und 8) sowie der Sonderrechnung Stadtentwässerung (Anlagen 9 und 10) zur Annahme empfohlen.“
 

Sachverhalt:

Diese Ergänzungsvorlage enthält weitere Anlagen zu Ansatzveränderungen der Sonderrechnungen Abfallwirtschaft und Stadtentwässerung. Der Beschlusstext wurde entsprechend ergänzt.

Der in DS 23-20378 dargestellte Sachverhalt bleibt unverändert.