Beschluss:

Die Kostenerhöhung, die sich gegenüber der Kostenberechnung vom 29.06.2021 (Vorlage 21-16552) ergibt, wird mit 1.233.800 € festgestellt.

Die neuen Gesamtkosten betragen somit 4.601.600 €.
 

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Planung und Hochbau für Objekt- und Kostenfeststellungen ergibt sich aus § 6 Nr. 4 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3, Satz 1 NKomVG.

Bei der Baumaßnahme Neubau Kindertagesstätte Kornblumenstraße werden sich Mehrkosten in Höhe von

+ 1.233.800 €

ergeben.

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 20.07.2021 (Vorlage 21-16552) der Baumaßnahme zugestimmt und die Gesamtkosten mit

      3.367.800 €

festgestellt.

Die sich durch die Kostenerhöhung ergebenen Gesamtkosten betragen

  4.601.600 €.

Die Kostenerhöhung wird wie folgt begründet:

Im Zuge der Bauabwicklung haben sich Mehrkosten ergeben, die im Wesentlichen auf nachstehende Ursachen zurückzuführen sind:

-          Höhere Submissionsergebnisse infolge von gestörten Lieferketten und Preissteigerungen durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg.

-          Demzufolge zeichnen sich durch die dynamische Marktentwicklung Preissteigerungen im Bereich der Außenanlagen, der TGA - sowie den Hochbaugewerken ab. Diese beeinflussen den Bauablauf massiv sowohl zeitlich als auch finanziell.

Einsparungen zur Reduzierung der Baukosten können nicht aufgezeigt werden. Die Bereitstellung der Mehrkosten ist zur Schaffung der Funktionsfähigkeit der Maßnahme erforderlich.

Der höhere Bedarf an Kita- und Krippenplätzen aufgrund der höheren Wohneinheiten Dibbesdorfer Str. kann nicht mit der Kita Kornblumenstraße gedeckt werden, da die Erweiterungsmöglichkeiten hierzu nicht vorliegen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen:

Um die vorgesehene Inbetriebnahme einzuhalten, werden die zusätzlichen Haushaltsmittel noch in diesem Jahr benötigt. Zum Haushaltsentwurf 2023 ff. sind folgende Finanzraten unter dem Projekt „Kita Kornblumenstr. / Neubau (4E.210278)“ eingeplant worden:

Die noch erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 832.600 € sollen als Ansatzveränderung in die Haushaltslesung 2023 ff eingebracht werden. Der Rat wird voraussichtlich im März 2023 über den Haushalt 2023 ff. entscheiden. Folgende Finanzraten sind aktuell vorgesehen:

Der Durchführungszeitraum der Maßnahme wurde durch den Fördergeber nach der Richtlinie Ausbau Tagesbetreuung (RAT)-Förderung zum Ausbau für Kinder unter drei Jahren bis zum 30.06.2023 festgelegt. Der Verwendungsnachweis und die Betriebserlaubnis sind bis zum 30.09.2023 beim Regionalen Landesamt für Schule und Bildung vorzulegen. Durch mehrfache öffentliche und beschränkte Ausschreibungen ohne Ergebnis wird sich die Fertigstellung verzögern. Der ursprüngliche Fertigstellungstermin Ende Juni 2023 wird sich voraussichtlich auf das III. Quartal 2023 verschieben.

Die Verlängerung der Förderfähigkeit befindet sich in der Beratung beim Fördergeber.

Die Aufgliederung und Begründung der zu erwartenden Mehrkosten wird aus der beigefügten Anlage 1 ersichtlich.