Beschluss:

„Zur Vorbereitung der Haushaltslesung des Rates am 21. März 2023 wird der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung um folgende Beschlussempfehlung gebeten:

1. Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 nach dem derzeitigen Stand mit

a) dem Doppelhaushalt 2023/2024 einschließlich Stellenplan und Investitionsprogramm 2022 - 2027

b) den Haushaltsplänen 2023/2024 einschließlich Stellenübersichten und
Investitionsprogrammen 2022 - 2027 für

- die Sonderrechnung Fachbereich 65 Hochbau und Gebäudemanagement

- die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

- die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

c) dem Haushaltsplan 2023/2024 des Sondervermögens „Pensionsfonds der Stadt Braunschweig" in der gegenüber dem Haushaltsentwurf 2023/2024 unveränderten Fassung

wird beschlossen, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Beschlusspunkten eine andere Empfehlung ergibt.
 

2. Die finanzunwirksamen Anträge der Fraktionen werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlage 2).

3. Die finanzwirksamen Anträge der Fraktionen einschließlich der Anträge der Stadtbezirksräte werden entsprechend den Empfehlungen der Fachausschüsse oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.1 und 5.1).
 

4. Die Ansatzveränderungen der Verwaltung werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen (Anlagen 4.2, 5.2.1, 5.2.2, 5.2.3 sowie 7 und 8).
 

5. Die haushaltsneutralen Umsetzungen und die Haushaltsvermerke der Verwaltung (Anlagen 4.3, 5.3 und 5.4) sowie die Änderungen an Wesentlichen Produkten und Maßnahmen (Anlage 3) werden entsprechend den Verwaltungsempfehlungen oder nach Maßgabe der Einzelabstimmung beschlossen.

6.  Die Verwaltung wird ermächtigt, die sich aus den vorstehenden Beschlusspunkten und der Aufteilung der Personalaufwendungen ergebenden Veränderungen in die Endausfertigung des Haushaltsplanes 2023/2024 auf die Teilhaushalte einschließlich der Produktdarstellung zu übertragen.“

Sachverhalt:

1. Zurückgezogene Anträge zum Haushaltsentwurf 2023/2024

Am Abend des 1. März 2024 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die nachstehend genannten Anträge zum Investitionsmanagement bzw. zum Stellenplan zurückgezogen:

2. Hinweis zum Antrag FWE 195 – Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlaments

Die im gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der BIBS-Fraktion sowie der Gruppe Die Fraktion. BS beantragten Mittel für die Einrichtung eines Jugendbüros und Gründung eines Jugendparlaments von jeweils 75.000 € in den Jahren 2023 bis 2025 stellen einen zusätzlichen Mittelbedarf dar und sollen nicht durch Umsetzung von bereits mit der Ansatzveränderung Nr. 69 vorgesehenen Haushaltsmitteln für das Förderprogramm „Resiliente Innenstädte" aus dem Teilhaushalt der Stabsstelle 0800 bereitgestellt werden. Der Antrag FWE 195 ist daher in der Anlage 4.1 Fassung der 3. Ergänzungsvorlage (Anlage 4.1) zu beraten.

Die im Teilhaushalt des FB 51 bereitzustellenden Sachmittel stehen im Zusammenhang mit dem Stellenplanantrag SP 197 für den genannten Zweck.

3. Auswirkungen auf die Gesamtergebnisse

3.1 Ergebnishaushalt

Die Klammerzahlen zeigen den Stand zum Haushaltsentwurf 2023/2024.

3.2 Finanzhaushalt

Die Klammerzahlen zeigen den Stand zum Haushaltsentwurf 2023/2024.

Für den Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben sich folgende Veränderungen:

Wie bereits nach dem Stand der 1. Ergänzungsvorlage würde sich in keinem Planjahr mehr ein positiver Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben.

Mit der Textziffer 6 zur Hauptvorlage wurde dargestellt, dass die Anpassung der Kreditaufnahmen an die Höhe des Saldos aus Investitionstätigkeit unter Berücksichtigung der jüngsten Fraktionsanträge und Ansatzveränderungen nach den Beratungen im FPDA erfolgt. Dies gilt auch für die entfallenden Ansätze aus dem unter Ziffer 1. beschriebenen Zurückziehen von Anträgen zum Investitionsmanagement.