Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt und die aktuellen Bearbeitungszeiten umgehend zu prüfen und bei Bestätigung der Lage schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen und den zuständigen politischen Fachausschuss des Rates zu beteiligen.

Sachverhalt:

Die Verwaltung wird gebeten, den Sachverhalt und die aktuellen Bearbeitungszeiten umgehend zu prüfen und bei Bestätigung der Lage schnellstmöglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Aktuell berichten frisch "gebackene" Eltern im Stadtbezirk von einer deutlich verlängerten Bearbeitungsdauer von Elterngeldanträgen. Die aktuellen Preissteigerungen belasten junge Familien ohnehin stark. Wenn dazu noch extrem lange Wartezeiten auf Antragsbearbeitung bzw. auch Rückfragen und Austausch mit der zuständigen Stelle entstehen, werden die Eltern unnötig finanziellen Ausnahmesituationen ausgesetzt. Das Elterngeld eretzt das monatliche Einkommen. Wenn dieses über Monate fehlt, ist dies insbesondere für Alleinerziehende und Niedrigverdiener eine enorme finanzille Belastung. Die Stadtverwaltung muss hier zwingend aktiv werden und durch geeignete Maßnahmen und eine Verlagerung von Prioritäten Abhilfe schaffen. Uns wurden Fäller berichtet, in denen junge Braunschweiger*innen im Oktober 2022 Eltern geworden sind und noch im November 2022 (nach 3 -wöchiger Wartezeit auf die Geburtsurkunde) den Elterngeldantrag gestellt haben. Bis heute liegt diesen Eltern keine Bewilligung vor und auch das Elterngeld wird dementsprechend nicht ausgezahlt. Die ersten 8 Wochen nach der Geburt sind durch die Zahlung von Mutterschaftsgeld abgedeckt. Anschließend fehlt bei ausbleibender Bearbeitung der Elterngeldanträge ein Einkommen der Haushaltsgemeinschaft. Daher muss eine Bearbeitungszeit innerhalb von 8 Wochen nach Antragsstellung gewährleistet werden. 

Gez.

Zimmer Berger  Jenzen

FDP  CDU  BIBS