Beschluss:

Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 24.01.2022 zugestimmt.

Die Gesamtkosten - einschl. der Eigenleistung des Fachbereichs Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenberechnung vom

03.02.2023 auf 320.000 € festgestellt.

Sachverhalt:

1. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Planung und Hochbau für Objekt- und Kostenfeststellungen ergibt sich aus § 6 Nr. 4 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in Verbindung mit § 76 Abs. 3, Satz 1 NKomVG.

2. Begründung und Beschreibung des Bauvorhabens

Im Zuge einer Brandverhütungsschau im Schulgebäude der Realschule LebenLernen wurde das Fehlen des 2. Rettungsweges der Klassenräume bemängelt.

Der Mangel soll durch eine Fluchttreppe und durch Notausgänge behoben werden.

3. Angaben zum Raumprogramm

Da es sich um eine Brandschutzmaßnahme handelt, sind keine zusätzlichen Räumlichkeiten zur dauerhaften Schulnutzung geplant.

4. Erläuterungen zur Planung

Die geplante außenliegende Fluchttreppe dient als 2. baul. Rettungsweg zur Entfluchtung der Klassenräume im Obergeschoss des Schulgebäudes. Aus dem Erdgeschoss wird eine Stufenkonstruktion mit Notausgang als zusätzlicher Rettungsweg errichtet.

Die Fluchttreppe wird als Stahlkonstruktion mit einer lichten Breite von 1,20 m bzw. 1,90 m (im EG Bereich) ausgeführt und mit beidseitigen Handläufen ausgestattet.

Die beiden Außentüren werden in einer Breite von 1,20 m im Lichten eingebaut. Der untere Treppenbereich wird gegen unerlaubtes Betreten der Treppenanlage gesichert.

Die Rettungswege erfolgen über die Treppenhäuser und die neu entstehende Rettungstreppe. Die Treppenraumabschlüsse im OG und EG werden gegen feuerhemmende, rauchdichte und selbstschließende Türelemente (T30RS) ausgetauscht.

5. Techniken für regenerative Energien

Da es sich um eine Brandschutzmaßnahme handelt, sind keine Techniken für regenerative Energien vorgesehen.

6. Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen

Die Brandschutztüren der Treppenhäuser werden mit Offenhaltungen ausgeführt.

7. Kosten

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme betragen aufgrund der Kostenberechnung
vom 03.02.2023    320.000 €.

Einzelheiten sind den Anlagen 1 und 2 zu entnehmen.

8. Bauzeit

Die Maßnahme soll von Juli 2023 bis März 2024 durchgeführt werden.

9. Finanzierung

Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:

Im Haushaltsplan 2023 ff. sind bei dem Sammelprojekt „FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ für das Haushaltsjahr 2023 kassenwirksame Haushaltsmittel

i. H. v. 2.850.000 € veranschlagt

Aufgrund der Kostenhöhe der Baumaßnahme sind die Kosten jedoch in einem Einzelprojekt darzustellen. Hierzu sollen die für die Realschule LebenLernen im Jahr 2023 erforderlichen Haushaltsmittel außerplanmäßig auf ein neues Einzelprojekt umgesetzt werden.

Der Antrag auf Bereitstellung dieser außerplanmäßigen Haushaltsmittel wird dem Rat in einer seiner nächsten Sitzungen zur Entscheidung vorgelegt.