Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Sachverhalt:

2. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 529.500 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 529.500,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 529.500,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat in seiner Sitzung am 03.05.2023 der Brandschutzmaßnahme in der Gaußschule zugestimmt und die Gesamtkosten mit

550.000 € festgestellt (vgl. Vorlage 23-21090).

Die Brandschutzmaßnahme ist als Sicherheitsmaßnahme dringend umzusetzen und muss aufgrund der von der Berufsfeuerwehr gesetzten Frist in diesem Jahr begonnen werden. Hieraus ergibt sich die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung.

Für Planungskosten sind bereits in den Vorjahren Gelder abgeflossen, so dass derzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 529.500 € besteht.

Im Haushaltsplan 2023 stehen für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ Haushaltsmittel i. H. v. 2.850.000 € zur Verfügung.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der benötigten Haushaltsmittel vom Sammelansatz für Brandschutzmaßnahmen auf ein neu einzurichtendes Einzelprojekt erforderlich.

Folgende Deckungsmittel stehen - wie bereits dargestellt – zur Verfügung:

Deckung:

3. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 330.000,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 330.000,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 330.000,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat in seiner Sitzung am 03.05.2023 der Brandschutzmaßnahme in der Abteilung Echternstraße des Martino-Katharineums  zugestimmt und die Gesamtkosten mit 330.000 € festgestellt (vgl. Vorlage 23-21103).

Die Brandschutzmaßnahme ist als Sicherheitsmaßnahme dringend umzusetzen und muss aufgrund der von der Berufsfeuerwehr gesetzten Frist in diesem Jahr begonnen werden. Hieraus ergibt sich die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung.

Im Haushaltsplan 2023 stehen für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ Haushaltsmittel i. H. v. 2.850.000 € zur Verfügung.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der benötigten Haushaltsmittel vom Sammelansatz für Brandschutzmaßnahmen auf ein neu einzurichten-des Einzelprojekt erforderlich.

Folgende Deckungsmittel stehen - wie bereits dargestellt – zur Verfügung:

Deckung:

4. Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Bei dem o. g. Projekt werden außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 293.900,00 € beantragt.

Haushaltsansatz 2023: 0,00 €

außerplanmäßig beantragte Aufwendungen: 293.900,00 €

neu zur Verfügung stehende Haushaltsmittel: 293.900,00 €

Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat in seiner Sitzung am 03.05.2023 der Brandschutzmaßnahme in der Realschule LebenLernen der Oskar-Kämmer-Schule zugestimmt und die Gesamtkosten mit 320.000 € festgestellt (vgl. Vorlage 23-21089).

Die Brandschutzmaßnahme ist als Sicherheitsmaßnahme dringend umzusetzen und muss aufgrund der von der Berufsfeuerwehr gesetzten Frist in diesem Jahr begonnen werden. Hieraus ergibt sich die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit der Finanzierung.

Für Planungskosten sind bereits in den Vorjahren Gelder abgeflossen, so dass derzeit noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 293.900 € besteht.

Im Haushaltsplan 2023 stehen für Brandschutzmaßnahmen bei dem Sammelprojekt "FB 20: Brandschutzmaßnahmen (4S.210051)“ Haushaltsmittel i. H. v. 2.850.000 € zur Verfügung.

Aufgrund der Kostenhöhe der Maßnahme (> 150.000 €) sind die Kosten jedoch auf einem Einzelprojekt darzustellen. Hierfür ist eine außerplanmäßige Mittelumsetzung der benötigten Haushaltsmittel vom Sammelansatz für Brandschutzmaßnahmen auf ein neu einzurichten-des Einzelprojekt erforderlich.

Folgende Deckungsmittel stehen - wie bereits dargestellt – zur Verfügung:

Deckung: