Beschluss:

Der weiteren Folge-Anmietung des Hotels Vienna House Easy für die Unterbringung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen für einen Zeitraum vom 01.10.2023 – 26.03.2024 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Sachverhalt

Beschlusskompetenz:

Aufgrund der Gesamtmiete über die Festlaufzeit handelt es sich bei dieser Anmietung nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, daher ist der Ausschuss für Planung und Hochbau nach § 76 Abs. 2 NKomVG in Verbindung mit § 6 Nr. 4 lit i der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig für die Entscheidung zuständig.

Ausgangslage:

Im Zusammenhang mit der Erstanmietung des Gebäudes im April 2022 aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und der damit verbundenen Aufnahme bzw. Unterbringung vieler Kriegsvertriebener und der Folgeanmietungen aufgrund des jeweiligen Auslaufens der Verträge, der letzte zum 26.09.2023, soll nun ein weiterer Mietvertrag geschlossen werden, da ein Teil dieser Personen bislang weiterhin nicht privat untergebracht werden konnte. Zudem gibt es weiter eine Aufnahmeverpflichtung für Asylbewerber per Zuweisungsquote durch das Land Niedersachsen und es kann jederzeit, nach Erfüllung der jeweiligen Aufnahmequote durch die anderen Bundesländer, zu einer erneuten Aufnahmeverpflichtung für ukrainische Kriegsgeflüchtete kommen.

Zwischenzeitlich konnten die die bislang als Notunterkunft für Geflüchtete genutzten Sporthallen endgültig geschlossen und dem Sport und den Schulen wieder zur Verfügung gestellt werden bzw. sind aufgrund noch notwendiger Rückbaumaßnahmen kurz davor.

Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, einen weiteren Mietvertrag für das Hotel Vienna House Easy abzuschließen.

Der Ursprungsvertrag sowie die Nachfolgeverträge wurden jeweils mit einer Laufzeit von ca. sechs Monaten geschlossen. Der aktuelle Mietvertrag endet zum 26.09.2023. Einer längeren Laufzeit wurde vermieterseits nicht zugestimmt.

Vorgesehen ist wieder ein Mietvertrag über 176 Zimmer nebst Veranstaltungsräumen, Aufzügen und Stellplätzen und Küche zur Nutzung ab dem 01.10.2023 mit einer festen Laufzeit bis zum 26.03.2024. Die Betreiberschaft wurde aktuell neu vergeben.

Von Eigentümerseite ist beabsichtigt, das Gebäude zu verkaufen. Der Kaufinteressent tritt mit allen Rechten und Pflichten in das bestehende Mietverhältnis mit der Stadt ein.

Das Objekt ist gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar. Der Miet- bzw. Beherbergungsbereich ist barrierefrei erreichbar.

Zusätzlich zu den Fix- und Nebenkosten fallen noch die Betreiberkosten an.