Beschluss:

Änderung des Beschlusses zur Beschlussvorlage 23-20750 zur einstweilige Beibehaltung der Haltestelle Hühnerkamp im Ortsteil Schapen bei ansonsten unveränderter Planung des Barrierefreien Neubau der Bushaltestelle Buchhorstblick.
 

Sachverhalt:

Auf Grund der Verlegung der anliegenden Haltestelle in Schapen plant die Verwaltung zusammen mit den Verkehrsbetrieben die Auflösung der Haltestelle Hühnerkamp (siehe dazu Top Ö 8 der Sitzung vom 07.03.2023 und Vorlage - 23-20750).

Als wesentliche Gründe wurden von der Verwaltung vorgetragen:

• zu geringer Abstand der beiden Haltestellen nach der Verlegung nach den Richtlinien der Verkehrsbetrieben
• zu erwartende geringe Auslastung
• keine Kapazität der Braunschweiger Verkehrsbetriebe für zusätzliche Haltestellen

Im Rahmen von Gesprächen mit der Verwaltung hat sich ergeben, dass kein zwingendes Recht, sondern allein (unverbindliche) Richtlinien der Verkehrsbetriebe dem Weiterbetrieb der Haltestelle Hühnerkamp entgegenstehen. (vgl. dazu die Rückfrage des stllv. Bürgermeisters Ohlhafer in der Sitzung vom 07.3.2023). 

Richtig ist, dass der Abstand zwischen der neuen Haltestelle und der Haltestelle Hühnerkamp sehr gering ist. Auf der anderen Seite ist es gesellschaftlicher Konsens, dass besonders die Anbindung der Vororte und Dörfer an den ÖPNV und insgesamt die Erreichbarkeit des ÖPNV verbessert werden soll. Die Abschaffung der Haltestelle steht im Widerspruch zu diesem Bemühen.

Auch die fehlende Kapazität für weitere Haltestellen auf der am Hühnerkamp befahrenen Strecke steht dem Weiterbetrieb nicht entgegen, da die Anzahl der Haltestelle durch die Beibehaltung und damit auch der Zeitplan gleich bleiben wird.

Die Haltestelle Hühnerkamp sollte deshalb gerade für die Mobilitätseingeschränkten Einwohner – bis auf weiteres weiterbetrieben werden.

Gez.

Dr. Volker Garbe

Fraktionsvorsitzender