Beschluss:

Aufgrund der positiven Evaluation des Pilotprojektes werden allen Schulen in städtischer Trägerschaft dauerhaft kostenlose Monatshygieneartikel sowie Spender zur Verfügung gestellt.

Sachverhalt:

Der Rat hat dem (geänderten) Antrag der FDP-Fraktion in seiner Sitzung am 15.02.2022 zugstimmt (s. a. Ds 21-17471) und die Verwaltung beauftragt, an vier möglichst repräsentativen Schulen ein Pilotprojekt für kostenlose Periodenprodukte durchzuführen. Den Schülerinnen sollten dabei Monatsbinden kostenlos, diskret und leicht erreichbar zur Verfügung gestellt werden. Die Projektdauer sollte ein Jahr betragen und mit dem Start des Schuljahres 2022/23 beginnen. Es wurde vorgesehen, dass die Politik nach der Evaluation am Ende der Pilotphase über Ausweitung oder Beendigung des Angebots entscheidet.

Durchführung des Pilotprojekts

Um die Braunschweiger Schullandschaft gut zu repräsentieren, hat die Verwaltung neben jeweils einer Haupt-, Real- und Gesamtschule sowie einem Gymnasium auch eine Berufsbildende Schule berücksichtigt. Folgende fünf Schulen nahmen teil: Lessinggymnasium, Realschule Sidonienstraße, Hauptschule Sophienstraße, Sally-Perel-Gesamtschule und BBS Helene-Engelbrecht-Schule. Die anderen Schulen wurden über den Sprecher:innenkreis der Schulleitungen über das Pilotprojekt informiert.

Das Projekt wurde durch eine Arbeitsgruppe umgesetzt und begleitet. Teil dieser Arbeitsgruppe waren die an der Pilotphase teilnehmenden Schulen, der Stadtschülerrat, Schülervertretungen mehrerer teilnehmender Schulen, der Fachbereich Schule, der Fachbereich Gebäudemanagement sowie das Gleichstellungsreferat. Die Arbeitsgruppe legte zu Beginn des Projekts Folgendes fest:

• Neben Binden werden zusätzlich Tampons angeboten, jeweils einzeln verpackt.
• Die Bereitstellung erfolgt über Kombi-Spender aus Edelstahl.
• Die drei größeren Schulen Sally-Perel-Gesamtschule, Lessinggymnasium und Helene-Engelbrecht-Schule erhalten zunächst jeweils zwei Spender; die anderen Schulen jeweils einen. (Im Laufe der Projektphase entschied die Arbeitsgruppe, im Lessinggymnasium und in der Helene-Engelbrecht-Schule jeweils einen dritten Spender anbringen zu lassen – aufgrund des Bedarfs in der mitgenutzten Grundschule Wenden bzw. im Zweitgebäude der Helene-Engelbrecht-Schule.)
• Die Spender werden in den WC-Anlagen für die Schülerinnen angebaut.
• Zum Ende der Sommerferien 2022 werden die Spender in den Schulen montiert und mit einer Erstausstattung der Monatshygieneartikel bestückt. Die Nachbestellung der Artikel erfolgt wie für die übrige Aufsteckware.

Evaluation der Pilotphase

Die fünf beteiligten Schulen wurden gegen Ende des Schuljahres 2022/2023 anhand eines Fragebogens um Mitteilung Ihrer Erfahrungen mit dem Pilotprojekt gebeten. Das Angebot kostenloser Monatshygieneartikel ist insgesamt sehr gut angekommen und vielfach genutzt worden. Den Schulen sind ausschließlich positive Rückmeldungen bekannt. Drei der fünf Schulen melden einen gelegentlich unsachgemäßen Umgang mit den Hygieneartikeln. Dennoch befürworten alle Schulen die Fortsetzung dieses Angebots an ihren Schulen über die Pilotphase hinaus ausdrücklich. Mit dem Befüllen, der Stabilität und dem Fassungsvermögen des Kombi-Spenders sind die Schulen weitgehend zufrieden. Lediglich eine Schule würde eine Alternative favorisieren, da bei dem gewählten Spender, mehrere Hygieneartikel gleichzeitig entnommen werden können.

Bei Ausweitung zu erwartende Kosten

Während des Pilotprojekts fielen für die zehn Tampon- und Bindenspender Kosten in Höhe von insgesamt 1.763 Euro an. Tampons und Binden kosteten 1.179 Euro. Die Gesamtkosten für die Pilotphase betrugen somit rund 2.940 Euro.

Im Falle einer Ausweitung ist mit zusätzlichen Kosten für eine Grundausstattung an Spendern in Höhe von aufgerundet 17.000 Euro zu rechnen. Periodenprodukte würden jährlich insgesamt aufgerundet 8.000 Euro kosten. Diese Hochrechnung basiert auf folgenden Annahmen:

• Alle Schulen mit Sekundarbereich, inklusive der drei Förderschulen – die nach Rücksprache mit der Schulverwaltung am Angebot kostenloser Monatshygiene interessiert sind –, werden zunächst mit der gleichen Anzahl an Kombi-Spendern ausgestattet wie die Schulen des Pilotprojekts: ein Spender für kleine Schulen, zwei Spender für große Schulen und ggf. jeweils einen weiteren Spender für den zweiten und dritten Standort. Dies umfasst etwa 54 zusätzliche Spender für rund 10.000 Euro. Der durchschnittliche Verbrauch an Periodenprodukten je Schülerin während des Pilotprojekts, wird auf alle etwa 12.600 Schülerinnen des Schuljahres 2022/2023 hochgerechnet. Diese Produkte würden rund 7.000 Euro kosten.
• Aufgrund des Alters der Schülerinnen betrifft das Thema Monatshygiene an den Grundschulen deutlich weniger Personen und muss besonders sensibel gehandhabt werden. Zudem befürchtet ein Teil der Schulleitungen eine unsachgemäße Verwendung der Monatshygieneprodukte, da viele der Schülerinnen noch keinen Bezug zu dem Thema haben. Daher ist eine Abstimmung über die Art der Ausgabe mit der jeweiligen Schulleitung erforderlich. Es würde den Grundschulen freigestellt werden, ob die Ausgabe über einen frei zugänglichen Spender oder über vertraute Personen (Lehrkräfte, Schulsozialarbeit) erfolgt. Alle Grundschulstandorte mit jeweils einem Spender auszustatten würde zu Kosten in Höhe von rund 7.000 Euro führen. Wird der durchschnittliche Verbrauch an Periodenprodukten je Schülerin während des Pilotprojekts für alle der etwa 1.000 Viertklässlerinnen des Schuljahres 2022/2023 angenommen, ergeben sich Kosten in Höhe von rund 1.000 Euro.

Weiteres Vorgehen

Im Rahmen der Haushaltsberatung 2023/2024 wurden für den Fall der Ausweitung des Angebots kostenloser Menstruationsprodukte zur Finanzierung nach Ende der Pilotphase dauerhaft 50.000 Euro jährlich eingestellt und vom Rat beschlossen. Sofern der Rat der Ausweitung zustimmt, ist vorgesehen, dass die Schulen in Abhängigkeit von den Lieferfristen bis

zum Ende der Herbstferien 2023 mit einer Grundausstattung an Spendern für Periodenartikel und entsprechenden Artikeln ausgestattet werden. Sofern darüber hinaus in Einzelfällen weitere Spender benötigt würden, würden sie den Schulen zur Verfügung gestellt werden.